Steuermythos#11

„Beim deutschen Fiskus jagt ein Steuerrekord den nächsten“   

 

Mythos

In der öffentlichen Debatte um die Steuereinnahmen des Staates folgt ein Superlativ auf den nächsten. Regelmäßig wird berichtet, die Staatseinnahmen seien auf ein Rekordniveau gestiegen, wobei ein Einnahmerekord den nächsten jagt. Dabei wird suggeriert, dass sich der Staat immer mehr bei seinen Bürgern bedient. Jeder neue Rekord scheint einen Anlass zu geben die Korrektur dieser Entwicklung der Staatseinnahmen zu fordern und durch Steuersenkungen diesen Trend in der Steuerpolitik abzuwenden.

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„Staat verbucht Rekord-Steuereinnahmen“ 1

„Steuerrekord in Sicht“ 2

„Debatte um Rekordsteuereinnahmen. BdSt drängt auf Abbau der heimlichen Steuererhöhungen“ 3

„Rekord-Steuereinnahmen für Deutschland“ 4

„So viel Steuern wie noch nie für Berlin“ 5  

 

Obwohl die Meldung von immer neuen Steuerrekorden nicht im strengen Sinne sachlich falsch ist, bleibt sie in ihrer Aussage irreführend, wenn sie den Eindruck vermittelt, dass es sich bei diesem Phänomen um eine Besonderheit handele bzw. die Rekorde Ausdruck eines Staates wären, der seinen Bürgern immer tiefer in die Taschen greift.

Fakt 1

Die verkündeten Steuerrekorde sind zwar sachlich nicht falsch, sind aber ihrer medialen Interpretation irreführend.

Steigende nominale Steuereinnahmen sind ein ganz gewöhnliches Phänomen

Tatsächlich sind die Steuerrekorde zumeist schlicht Ausdruck von Wirtschaftswachstum und Preisentwicklung. Betrachtet man die Steuereinnahmen gibt es drei mögliche Faktoren, die einem Steuerrekord zugrunde liegen könnten:

  1. Wirtschaftswachstum
  2. Steigende Preise
  3. Eine Veränderung der Steuerpolitik

Dabei muss klar sein, dass in „normalen“ Jahren ohne Wirtschaftskrisen, Rezessionen oder Deflation die ersten beiden Faktoren, Wirtschaftswachstum und steigende Preise, positiv zur Entwicklung des Steueraufkommens beitragen und somit für den Großteil der vermeldeten Steuerrekorde verantwortlich sind.

 

Fakt 2

Das Wirtschaftswachstum und steigende Preise sind die hauptsächlichen Treiber hinter der Entwicklung der Steuereinnahmen und für den Großteil der vermeldeten Steuerrekorde verantwortlich.

Steuerrekorde sind also schlicht Ausdruck einer normalen volkswirtschaftlichen Entwicklung und somit so gewöhnlich, dass es eher einer Meldung bedürfe, wenn es in einem Jahr mal zu einem Steueraufkommen käme, das unter dem des Vorjahres liegt und damit keinen Rekord darstellt.

Abbildung 1 belegt diesen Umstand mit einer übersicht über Steuerrekorde in den OECD-Ländern im betrachteten Zeitraum von 1966 bis 2011. Im Durchschnitt über alle Länder betrachtet sind neun von zehn Jahren solche mit Steuerrekorden. Auch in Deutschland wurden in 38 von 46 betrachteten Jahren Steuer-Rekordeinnahmen verbucht.

In der OECD-Statistik wird der Schnitt maßgeblich von Japan und den USA heruntergezogen. Japan hat seit 1992, dem Jahr in dem der Nikkei-Index um mehr als 60 Prozent fiel, keinen Steuerrekord mehr verbucht woran vor allem die schleppenden Wachstumsraten in Japan und auch die seit dem Ende der 1990er Jahre bestehenden Deflationstendenzen ihren Anteil haben. In den USA fallen sieben der insgesamt neun Jahre ohne Steuerrekord in die Zeiträume nach dem Platzen der Dotcom-Blase im Jahr 2001 und nach der Finanzkrise 2007/8, wobei beide Phasen neben der schwachen wirtschaftlichen Dynamik dieser Jahre auch mit deutlichen Steuersenkungen einhergingen.

Demgegenüber konnten die fünf Nachbarn Deutschlands an der Spitze der Tabelle im gesamten Zeitraum von fast 50 Jahren nur ein bis zweimal keinen Steuerrekord verbuchen, was eindrücklich belegt, wie wenig aussagekräftig „Rekordsteuereinnahmen“ sind.



Abbildung 1Rekorde der Steuereinnamen in der OECD1, 1966 – 2011 (Quelle: OECD, eigene Berechnungen)
Für einige Länder liegen nur für einen Teil dieses Zeitraums Daten vor, daher addieren sich die Jahre mit Rekord und ohne Rekord nicht immer zu 46 auf. Ein Steuerrekord liegt vor, wenn das nominale Steueraufkommen höher ist, als in allen Vorjahren.


Abbildung 2Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukt, Deutschland 1950 – 2016 (Quelle: Rietzler et al., 2012)

Nur bei massiven Krisen oder Steuersenkungen bleibt der Steuerrekord in Deutschland aus

In acht von 46 Jahren weist Deutschland dennoch keinen Steuereinnahmenrekord auf. Warum ist das so? Abbildung 2 veranschaulicht den Gleichlauf von Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukt in Deutschland. Deutlich ist die gleichlaufende Entwicklung der Steuereinnahmen bis Mitte der 1990er Jahre. Die insgesamt acht Jahre in denen es zu keinem Steuerrekord in Deutschland kam (siehe Abbildung 1) fallen in den Zeitraum nach 1996 (1996 bis 1997, 2001 bis 2004 und 2009 bis 2010). In den Jahren 1996 und 1997 lag das Zurückfallen der Steuereinnahmen an den hohen Steuersenkungen der damaligen schwarz-gelben Regierung (Deutscher Bundestag, 1996). In den 2000er Jahren lagen die negativen Entwicklungen der Steuereinnahmen vorrangig an Schockereignissen wie der Dotcom-Krise und der globalen Finanzkrise von 2007/08, zu Teilen begleitet von Steuersenkungsmaßnahmen. Entsprechend bemerken auch Rietzler et al. (2012): „In einer (nominal) wachsenden Wirtschaft mit modernem Steuersystem sind jährliche Rekordeinnahmen […] offensichtlich völlig normal.“

Bereinigt um Preisanstieg und Wirtschaftswachstum sinken die Steuereinnahmen sogar

Um Aussagen über den Einfluss der Steuerpolitik auf die Steuereinnahmen zu machen, müssen die die Effekte von steigenden Preisen und Wirtschaftswachstum auf die Steuereinnahmen herausgerechnet werden.

Fakt 3

Steuereinnahmen über dem Niveau des Vorjahres sind so gewöhnlich, dass es eher einer Meldung bedürfe, wenn es in einem Jahr nicht dazu käme.

Ein einfaches Maß für diese Bereinigung ist die sogenannte Steuerquote, also die Steuereinnahmen relativ zum Bruttoinlandsprodukt. Abbildung 3 zeigt die deutsche Steuerquote und verdeutlicht, dass die Steuereinnahmen relativ zum Bruttoinlandsprodukt keineswegs von Rekord zu Rekord jagen. Im Gegenteil, sie liegen deutlich unter den historischen Höchstwerten der 1960er und 70er Jahre und schwanken seit Beginn der 1980er Jahr zwischen 21 und 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.



Abbildung 3Steuereinnahmen relativ zum Bruttoinlandsprodukt, Deutschland 1950 – 2016 (Quelle: OECD)

 

Gerade im Verlauf der jüngsten Krise lässt sich die starke Konjunkturabhängigkeit der Steuereinnahmen deutlich erkennen. Nach der krisenbedingten Korrektur der Steuerschätzung nach unten im Zeitraum von 2008 bis zum Frühjahr 2010, ist eine stetige Korrektur der Steuerschätzung nach oben im Zeitraum vom Herbst 2010 bis 2012 zu beobachten. Dabei liegt das Steueraufkommen vom Oktober 2012 noch immer um 40 Mrd. Euro niedriger als es im Frühjahr 2008 vor dem Ausbruch der jüngsten Krise für das Jahr 2012 geschätzt wurde. Entsprechend sind auch die jüngsten Positivmeldungen über steigende Steuereinnahmen in ihrer Botschaft irreführend.

Deutlich wird, dass es in Deutschland ganz und gar nicht die Steuerpolitik eines immer gieriger werdenden Staates ist, die hinter der Meldung immer neuer Steuerrekorde liegt, sondern vielmehr die ersten beiden Faktoren – Wirtschaftswachstum und steigende Preise – als Treiber hinter der im internationalen Vergleich über längere Zeiträume betrachtet sogar schwachen Entwicklung der Steuereinnahmen stehen.

Fakt 4

Nicht die Steuerpolitik sondern Wirtschaftswachstum und steigende Preise liegen der Meldung immer neuer Steuerrekorde zugrunde

Literaturverzeichnis

  • Rietzler, Katja, Dieter Teichmann und Achim Truger (2012): IMK-Steuerschätzung 2012-2016: Kein Platz für Steuergeschenke. IMK Report Nr. 76.
  • Deutscher Bundestag (1996): Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG)
  • OECD Database: http://stats.oecd.org/

Autor

Dr. Carsten Sieling

Dr. Carsten Sieling ist Diplom-Ökonom und 1995 in die Bremische Bürgerschaft gewählt worden. Dort war er von 2005 bis zur Bundestagswahl 2009 Vorsitzender der SPD-Fraktion. Von 2009 bis 2015 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Mitglied des Finanzausschusses. Dr. Carsten Sieling ist Mitglied im SPD-Parteivorstand und wurde 2014 zum Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion gewählt, bevor er im Juli 2015 zum Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen gewählt wurde.