D iese beispielhaft ausgesuchten Zitate vermitteln den Eindruck, dass die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen die Hälfte der gesamten Steuerlast in Deutschland tragen. Diese Darstellung ist nicht richtig! Sie beruht auf drei falschen Annahmen:

1. Es wird so getan, als sei die Einkommenssteuer die einzige Steuerart

Wenn in den Medien von Steuerbelastung die Rede ist, sind meist nur die Lohn- und Einkommensteuern gemeint. Diese sind progressiv gestaffelt, was bedeutet, dass höhere Einkommen überproportional mehr zahlen als niedrigere. In der öffentlichen Diskussion oft unerwähnt bleibt die Tatsache, dass die Einkommensteuer nur einen relativ geringen Anteil am gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen ausmacht. Im Jahr 2008 waren es nicht mehr als 19,6 Prozent.
Der mit Abstand größte Anteil am Steuer- und Abgabenaufkommen entfällt auf die Sozialversicherungsbeiträge, die im Jahr 2008 stolze 46,4 Prozent betrugen. Ebenfalls beachtlich ist mit einem Anteil von 16,8 Prozent jenes Aufkommen, das die Umsatzsteuer in die Staatskasse spült. Sowohl Sozialversicherungsabgaben als auch Umsatzsteuern müssen jedoch von allen Einkommensgruppen bezahlt werden.

Abbildung 1Anteil der wichtigsten Steuern am gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen 2011 (Quellen: Bundesministerium der Finanzen, Statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen)5

In der Finanzwissenschaft herrscht in diesem Zusammenhang darüber Konsens, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung als Lohnbestandteil und somit als Teil des Steuer- und Abgabenaufkommens der arbeitenden Menschen betrachtet werden müssen. In Abbildung 1 sind die Größenordnungen der wichtigsten Steuertypen dargestellt.

An dieser Stelle könnte argumentiert werden, dass das gesamte Steueraufkommen ein schlecht gewählter Bezugsrahmen ist um die Steuerlast natürlicher Personen zu bestimmen, da auch alle von Unternehmen bezahlten Steuern im gesamten Steueraufkommen enthalten sind.

Fakt 1

Die Behauptung, die unteren Einkommen würden keine Steuern zahlen, reduziert das Steuersystem fälschlicherweise auf die Einkommenssteuer

Unterscheidet man zwischen Abgaben, die von natürlichen Personen bezahlt werden, und Abgaben, die von Unternehmen geleistet werden (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und von Unternehmen entrichtete Steuern wie KfZ-Steuern, oder Energiesteuer)6, und rechnet man dann – entgegen der einvernehmlichen Meinung der Finanzwissenschaft – auch noch die Arbeitgeberbeiträge nicht als Teil des Bruttolohnes, sondern als Abgaben der Unternehmen hinzu, so ergibt sich folgendes Bild. 69 Prozent der Steuern und Abgaben werden von natürlichen Personen entrichtet, 31 Prozent hingegen von Unternehmen. Nun können die Unternehmen aus dem gesamten Steueraufkommen hinausgerechnet werden und es bleibt das Steueraufkommen der natürlichen Personen übrig. Der Anteil der Einkommensteuern an den von natürlichen Personen geleisteten Steuern und Abgaben, macht nun genau 28,6 Prozent aus.

Fakt 2

Die progessiv gestaltete Einkommenssteuer macht nicht einmal ein Fünftel des gesamten Steueraufkommens aus

Wenn nun also von interessierter Seite behauptet wird, eine kleine Gruppe trage nahezu die gesamte Steuerlast und die unteren Einkommen zahlten keine Steuern, so ist das eine stark verzerrte Darstellung, die suggeriert, die Einkommensteuer sei die einzige relevante Abgabe. Die Einkommensteuer belastet aufgrund ihrer progressiven Wirkung zweifellos höhere Einkommen stärker, macht aber nicht einmal ein Fünftel des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens bzw. nur 28,6 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens natürlicher Personen aus. Das heißt, selbst wenn man den strengstmöglichen Maßstab anlegt, wird klar, dass über 70 Prozent aller Steuern von allen Bevölkerungsgruppen bezahlt werden.

2. Es wird so getan, als trügen die oberen Einkommensgruppen, absolut gesehen, den größten Anteil zum Steueraufkommen bei

Wie ist die absolute Steuerlast auf die verschiedenen Einkommensgruppen verteilt? Eine Studie des Rheinisch-Westfälisches Instituts zeigt deutlich, dass insbesondere Haushalte aus dem mittleren Einkommensbereich mit einem Bruttoeinkommen zwischen 20.000 und 70.000 € einen hohen Finanzierungsanteil an den Kosten des Gemeinwesens aufweisen. […] Den größten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten die Haushalte mit einem Bruttoeinkommen zwischen 30.000 und 40.000 €“ (Beimann et al., 2011).

Abbildung 2Finanzierungsanteile der Haushalte nach Jahreseinkommen an der Einkommenssteuer, den indirekten Steuern (Mwst., Enst., KfzSt.) und den SV-Beiträgen (Quelle: Beimann et al., 2011).

Erläuterung: Die Einkommensklassen sind in Jahreseinkommensklassen unterteilt, die in Schritten von 10.000 Euro anwachsen. Die unterste Klasse von Haushalten verdient unter 10.000 Euro pro Jahr, die nächste 10.000-19.999 Euro, usw. Die höchste Klasse erfasst alle Einkommen über 200.000 Euro ohne weitere Unterteilungen.

Natürlich ist auch die Anzahl der Haushalte in den aufkommensstarken Segmenten sehr hoch. Im Segment zwischen 30.000 und 40.000 Euro sind es mehrere Millionen Haushalte, im Segment über 200.000 Euro lediglich wenige Hunderttausend. Es stimmt also, dass die Spitzeneinkommen überproportional zum Aufkommen der Einkommenssteuer beitragen. Nach der Klassifizierung des RWI schultern die 230.000 Haushalte mit Einkommen über 200.000 Euro 15 Prozent des Einkommensteueraufkommens.
Gleichzeitig bezahlen diese Top-Verdiener jedoch nur 1,2 Prozent des Mehrwertsteueraufkommens und nur 0,9 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge. In der Summe beläuft sich ihr Beitrag zum gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen auf 5,7 Prozent. Die breite Masse bis zu einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro steuert hingegen Zweidrittel des gesamten Steueraufkommens bei, wie Abbildung 2 verdeutlicht. Die Aussage, die Top-Einkommen finanzierten den Sozialstaat, greift also zu kurz. Den Löwenanteil aller Steuern und Abgaben tragen de facto die Einkommensbezieher mit weniger als 70.000 Euro.

Man betrachtet also Zahlen, aber nicht die relative Belastung der Betroffenen

Fakt 3

Die 230.000 Top-Haushalte mit Einkommen über 200.000 Euro tragen 15 Prozent des Einkommensteueraufkommens, aber nur 5,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens

Berücksicht man also alle Steuerarten, zeigt sich, dass die mittleren Einkommensgruppen in absoluten Zahlen den Löwenanteil des Steueraufkommens schultern. Unterteilt man die Haushalte aber nicht in Gruppen gemäß der Einkommensgrenzen, sondern in Zehntel (sogenannte Dezile), die jeweils gleich viele Haushalte fassen, ist der Beitrag der obersten beiden Dezile dominant: „Die 20% der Haushalte mit den höchsten Einkommen tragen dementsprechend mit einen Anteil von 46,9% fast die Hälfte des gesamten Aufkommen des Staates“, (Beimann et al., 2011) stellt das RWI fest.

Fakt 4

Das oberste Fünftel bezahlt zwar 46,9 Prozent aller Steuern und Abgaben, verdient aber auch 53,0 Prozent aller Einkommen

Doch diese Feststellung ist isoliert betrachtet nicht sehr aussagekräftig, weil sie das steuerpolitische Leistungsfähigkeitsprinzip ignoriert. Das oberste Fünftel bezahlt zwar tatsächlich 46,9 Prozent aller Steuern und Abgaben, verdient aber auch 53,0 Prozent aller Einkommen, wie aus einer Beantwortung einer Bundestagsanfrage durch die Bundesregierung hervorgeht (Deutscher Bundestag, 2010). Die restlichen 80 Prozent der EinkommensbezieherInnen verdienen nur 47,0 Prozent der Gesamteinkommen, müssen aber trotzdem die verbleibenden 53,1 Prozent der Steuerlast tragen. Sie sind somit relativ schlechter gestellt als die oberen 20 Prozent.

Es ist einleuchtend, dass die oberen Einkommensgruppen absolut einen höheren Beitrag leisten, weil sie auch absolut mehr verdienen. Die entscheidende Frage ist jedoch, wie stark die Einkommensgruppen - relativ gesehen - von der Steuerbelastung betroffen sind.

Fakt 5

Für die reichsten 10 Prozent geht die Belastung durch Einkommenssteuern und Sozialabgaben sogar wieder zurück

Abbildung 3Gesamtbelastung durch Lohn- und Einkommenssteuern sowie Sozialversicherungsabgaben (AN+AG) nach Dezilen in % am Haushaltseinkommen 2008 (Quelle: RWI und FIFO, 2009).

Bisher gibt es noch keine vollständige Auswertung der relativen Steuergesamtbelastung einzelner Einkommensgruppen in Deutschland. Anhand einer Studie des RWI lässt sich jedoch zeigen, dass die Belastung der Haushalte mit Sozialversicherungsabgaben und der Einkommensteuer nur bis zum neunten Dezil progressiv ist. Im reichsten Dezil geht die Belastung wieder deutlich zurück, wie in Abbildung 3 zu sehen ist. Dies liegt an der Wirkung der Sozialversicherungsbeiträge: „Die proportionalen Sozialversicherungsbeiträge wirken in Verbindung mit den Beitragsbemessungsgrenzen dagegen eher regressiv, so dass vor allem die Haushalte in den mittleren Einkommensbereichen belastet werden“ (Beimann et al., 2011), stellt das RWI fest.

Noch bedenklicher als die Tatsache, dass vor allem die mittleren Einkommen steuerlich belastet werden, ist der Umstand, dass die indirekten Steuern in dieser Betrachtung bisher gar nicht berücksichtigt sind.

Abbildung 4 Gesamtbelastung der Dezile (2008) durch indirekte Steuern in Prozent am Haushaltseinkommen (Quelle: RWI und FIFO, 2009).

Da beispielsweise die Umsatzsteuer für alle Einkommensgruppen in absoluten Beträgen gleich hoch ist, trifft sie untere Einkommensgruppen relativ stärker als Besserverdienende.7 In einer isolierten Betrachtung zeigt sich, wie aus Abbildung 4 hervorgeht, jedoch deutlich, was das RWI in seiner Studie klar zum Ausdruck bringt: „Bei den indirekten Steuern weisen die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen die höchsten Belastungsquoten auf, was auf den regressiven Charakter von Verbrauchsteuern zurückzuführen ist“ (Beimann et al., 2011).

Fakt 6

Durch die progressive Wirkung der Einkommenssteuer wird die regresive Wirkung der Sozialversicherungsbeiträge un indirekter Steuern vollständig augheben

Wie bereits erwähnt, können die hier untersuchten relativen Steuertypen nicht integriert betrachtet werden, weil die Messsysteme nicht miteinander harmonieren. Vergleicht man jedoch Abbildung 3 und Abbildung 4, kann man davon ausgehen, dass eine gemeinsame Analyse von Einkommenssteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und indirekten Steuern zu dem Ergebnis käme, dass das deutsche Steuer- und Abgabensystem insgesamt nicht progressiv ist. Die Realität steht also im krassen Gegensatz zu der weit verbreiteten Meinung, dass die progressive Einkommensteuer zu einem progressiven Steuersystem führt. Tatsächlich wird diese progressive Wirkung der Einkommensteuer durch die regressive Wirkung der Sozialversicherungsbeiträge und indirekter Steuern (wie z. B. der Umsatzsteuer) vollständig aufgehoben (vgl. dazu auch Bork, 2000). Die Steuerbelastung ist in Deutschland also nicht progressiv, sondern proportional, wenn nicht sogar regressiv. Einnahmenseitig findet in Deutschland demnach kaum eine Umverteilung statt.

Quellen

  1. Bundesministerium der Finanzen (2011): Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten in den Kalenderjahren 2006 – 2010.
  2. Deutscher Bundestag (2010): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gestaltung des von der Koalition geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleichs für Krankenversicherungsbeiträge und dessen soziale Auswirkungen. Drucksache 17/499. 10.02.2010.
  3. Bork, Christhart (2000): Steuern, Transfers und private Haushalte. Eine mikroanalytische Simulationsstudie der Aufkommens- und Verteilungswirkungen. Finanzwissenschaftliche Schriften. Bd. 99.
  4. BDI (2008): Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland. Fakten für die politische Diskussion 2008. Herausgegeben vom Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. und dem Verband der Chemischen Industrie e.V. Berlin und Frankfurt am Main, September 2008.
  5. RWI und FIFO (2009): Wer trägt den Staat? Die aktuelle Verteilung von Steuer– und Beitragslasten auf die Bevölkerung in Deutschland. Endbericht eines Forschungsprojekts des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
  6. Beimann, Boris, Rainer Kambeck, Tanja Kasten und Lars-H. Siemers (2011): Wer trägt den Staat? Eine Analyse von Steuer- und Abgabenlasten. RWI Position Nr. 43 vom 1. April 2011.