STEUERMYTHEN

„Eine schnelle Rückkehr zu den bestehenden EU-Fiskalregeln senkt die Schuldenquoten und unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung in Europa “

Eine zügige Rückkehr zu strengen Fiskalregeln wird oft als bestes Mittel genannt, die Schuldenquoten in Europa zu senken. Allerdings hätte das zwangsläufig eine enorme fiskalische Konsolidierung als Folge, die fast jedes Land in Europa betreffen würde. Die resultierende Austeritätsphase wäre tiefer und länger als die Sparperiode während der Eurokrise. Das ist weder für die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren noch für den Zusammenhalt Europas förderlich. Zudem stehen die heutigen EU-Fiskalregeln schon lange wegen ihrer zahlreichen Schwächen in der Kritik. Vor diesem Hintergrund muss das EU-Fiskalregelwerk reformiert werden, bevor es wieder in Kraft tritt. Weitgehende Vertragsänderungen für ein neues Fiskalregelwerk sind politisch derzeit unwahrscheinlich. Jedoch bedürfen viele ökonomisch sinnvolle Reformen der Fiskalregeln keine Änderungen der europäischen Verträge.

„Die Übergewinnsteuer wäre das Ende der sozialen Markt-wirtschaft “

In Deutschland erregt seit Anfang des Jahres 2022 die Forderung nach einer Zusatzsteuer auf Übergewinne die Gemüter. Es geht um die außergewöhnlichen Milliardengewinne, die durch Krisenprofiteure, besonders bei der fossilen Energieversorgung, eingefahren werden. Vorgeschlagen wird, die über die übliche Gewinnentwicklung hinausgehenden Profite mit einer Zusatzsteuer zu belegen. Da die Schuldenbremse im Jahr 2022 noch ausgesetzt ist, braucht es die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer rein technisch nicht für weitere Entlastungsmaßnahmen. 

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