STEUERMYTHEN

Fakten gegen Irrtümer, Fehlannahmen
und falsche Schlußfolgerungen in der
Debatte über Steuerpolitik

Fiskalpolitik

„Eine schnelle Rückkehr zu den bestehenden EU-Fiskalregeln senkt die Schuldenquoten und unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung in Europa “

Eine zügige Rückkehr zu strengen Fiskalregeln wird oft als bestes Mittel genannt, die Schuldenquoten in Europa zu senken. Allerdings hätte das zwangsläufig eine enorme fiskalische Konsolidierung als Folge, die fast jedes Land in Europa betreffen würde. Die resultierende Austeritätsphase wäre tiefer und länger als die Sparperiode während der Eurokrise. Das ist weder für die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren noch für den Zusammenhalt Europas förderlich. Zudem stehen die heutigen EU-Fiskalregeln schon lange wegen ihrer zahlreichen Schwächen in der Kritik. Vor diesem Hintergrund muss das EU-Fiskalregelwerk reformiert werden, bevor es wieder in Kraft tritt. Weitgehende Vertragsänderungen für ein neues Fiskalregelwerk sind politisch derzeit unwahrscheinlich. Jedoch bedürfen viele ökonomisch sinnvolle Reformen der Fiskalregeln keine Änderungen der europäischen Verträge.

Steuerpolitik

„Die Übergewinnsteuer wäre das Ende der sozialen Markt-wirtschaft “

In Deutschland erregt seit Anfang des Jahres 2022 die Forderung nach einer Zusatzsteuer auf Übergewinne die Gemüter. Es geht um die außergewöhnlichen Milliardengewinne, die durch Krisenprofiteure, besonders bei der fossilen Energieversorgung, eingefahren werden. Vorgeschlagen wird, die über die übliche Gewinnentwicklung hinausgehenden Profite mit einer Zusatzsteuer zu belegen. Da die Schuldenbremse im Jahr 2022 noch ausgesetzt ist, braucht es die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer rein technisch nicht für weitere Entlastungsmaßnahmen. 

Steuermythen auf Twitter

 

Steuermythen auf Twitter

Nachdem es von @_FriedrichMerz und andern Kritik an den @DIWECON gab, über wir berichtet hatten, hier Zahlen vom @ifo_Institut. @ZEW und das arbeitgebernahe @iw_koeln kommen auch zu ähnlichen Ergebnissen.

Aber die Institute sind einfach ALLE links-grün versifft 😉

Die Steuerpläne der FDP entlasten nicht "am meisten die kleinen und mittleren Einkommen", sondern hauptsächlich Spitzenverdiener mit einem Einkommen > 100.000€. Die SPD entlastet dagegen wirklich kleine und mittlere Einkommen

2

Was kann der #Sozialstaat wirklich? 🤔 Reformen wie #Bürgergeld, #Rente und #Kindergrundsicherung sind oft Thema von Kürzungsdiskussionen.
Unser Forschungsüberblick räumt mit Mythen auf und zeigt die Herausforderungen der Zukunft.
Mehr dazu ▶️ https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-der-sozialstaat-in-deutschland-64315.htm

Wahlprogramm der Union @CDU @CSU verspricht
99 Mrd. € Steuerentlastungen im Jahr, 2,2% BIP.
Überwiegend für Besserverdiener & Reiche.
Mehr als die Hälfte (52 Mrd. €/Jahr) geht (zunächst) an die reichsten 10%.
Ein Thread🧵 (1/22)⬇️
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-cdu-wirtschaftsprogramm-im-schnell-check-110174744.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-cdu-csu-wahlprogramm-100.html

Load More

Aktuelles

 

Michael Schrodi, MdB übernimmt den Vorsitz der
AG Steuergemeinschaft/Steuermythen

Vor Kurzem habe ich den Vorsitz der AG Steuergemeinschaft/Steuermythen von meiner geschätzten Genossin Cansel Kiziltepe übernommen. Ich freue mich über das Vertrauen und auf die Arbeit für eine gerechte Steuerpolitik und gegen neoliberale Steuermythen.

 

Michael Schrodi, MdB

 

Newsletter

Wenn Sie in unregelmäßiigen Abständen Info-Mails rund um das Thema „Steuermythen“ erhalten wollen, melden Sie sich bitte für unsere Mailing-Liste an!

 

Stellenausschreibung

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) für Finanz- und Steuerpolitik

Zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit als Geschäftsführer der AG Steuerpolitik suche ich

ab dem 15.07.2023

eine*n wissenschaftlichen Mitarbeiter*in (m/w/d) für Finanz- & Steuerpolitik (12-16 Stunden/Woche).

City Council
Licenses & Permits
Recreation
Covid-19 Resources

Upcoming Events

Music in the Park

March 14, 2023

2:00 pm – 8:00 pm
National Music Gallery

Yoga Retreat & Pilates

March 16, 2023

9:00 am – 11:00 am
Divi Park

Cultural Celebration

March 18, 2023

10:00 am – 5:00 pm
SC Museum