STEUERMYTHEN

„Die Schuldenbremse ist Garant für Generationengerechtigkeit und Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen “

2009 wurde die Schuldenbremse in Deutschland eingeführt, mit der Begründung, damit könne man die Staatsverschuldung in Deutschland begrenzen. Dadurch solle die Schuldentragfähigkeit gesichert werden. Indem die Schuldenbremse die Neuverschuldung in Deutschland begrenzt, sollte sie für eine niedrige Schuldenquote sorgen und somit die Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen garantieren.

Ein zentrales Argument für die Schuldenbremse war, dass sie ein Garant für Generationengerechtigkeit sei. Hohe Staatsschulden würden vor allem eine Belastung für junge Menschen darstellen, die die Schulden in Zukunft zurückzahlen müssen. Diese Erzählung verfängt heute noch in Teilen der Bevölkerung. Allerdings hat sich gezeigt, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form besonders Investitionen verhindert und damit sowohl die Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen als auch die Generationengerechtigkeit langfristig gefährdet.

„Das Ende der Schönwetter-politik, wir müssen sparent “

Im November letzten Jahres fällte das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil zur Schuldenbremse, das erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2024 mit sich brachte. Die dadurch verursachte Finanzierungslücke betrug 17 Mrd. €. Die Vorschläge zur Schließung dieser Lücke zeigten tiefgreifende politische Differenzen zwischen der SPD und den konservativen und liberalen Positionen. Während FDP und CDU/CSU eine strenge Sparpolitik vertreten und eine massive Steigerung der Ausgaben in den letzten Jahren unterstellen, befürworten die SPD und auch Grüne eine aktive Wirtschaftspolitik und den Erhalt eines starken Sozialstaats. Diese Gegensätze manifestieren sich in Debatten darüber, ob der Staat in Anbetracht von krisenhaften Ereignissen und deren anhaltenden Folgen die Schuldenbremse in der aktuellen Ausgestaltung anwenden sollte oder die Notstandsregelung in Anspruch nehmen muss. Dieser grundlegende Konflikt hat die Haushaltsplanung für 2024 geprägt und bestimmt aktuell wieder die Debatte um die Finanzierungslücke des Haushalts 2025.