STEUERMYTHEN

Fakten gegen Irrtümer, Fehlannahmen
und falsche Schlußfolgerungen in der
Debatte über Steuerpolitik

Fiskalpolitik

„Eine schnelle Rückkehr zu den bestehenden EU-Fiskalregeln senkt die Schuldenquoten und unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung in Europa “

Eine zügige Rückkehr zu strengen Fiskalregeln wird oft als bestes Mittel genannt, die Schuldenquoten in Europa zu senken. Allerdings hätte das zwangsläufig eine enorme fiskalische Konsolidierung als Folge, die fast jedes Land in Europa betreffen würde. Die resultierende Austeritätsphase wäre tiefer und länger als die Sparperiode während der Eurokrise. Das ist weder für die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren noch für den Zusammenhalt Europas förderlich. Zudem stehen die heutigen EU-Fiskalregeln schon lange wegen ihrer zahlreichen Schwächen in der Kritik. Vor diesem Hintergrund muss das EU-Fiskalregelwerk reformiert werden, bevor es wieder in Kraft tritt. Weitgehende Vertragsänderungen für ein neues Fiskalregelwerk sind politisch derzeit unwahrscheinlich. Jedoch bedürfen viele ökonomisch sinnvolle Reformen der Fiskalregeln keine Änderungen der europäischen Verträge.

Steuerpolitik

„Die Übergewinnsteuer wäre das Ende der sozialen Markt-wirtschaft “

In Deutschland erregt seit Anfang des Jahres 2022 die Forderung nach einer Zusatzsteuer auf Übergewinne die Gemüter. Es geht um die außergewöhnlichen Milliardengewinne, die durch Krisenprofiteure, besonders bei der fossilen Energieversorgung, eingefahren werden. Vorgeschlagen wird, die über die übliche Gewinnentwicklung hinausgehenden Profite mit einer Zusatzsteuer zu belegen. Da die Schuldenbremse im Jahr 2022 noch ausgesetzt ist, braucht es die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer rein technisch nicht für weitere Entlastungsmaßnahmen. 

Steuermythen auf Twitter

 

Steuermythen auf Twitter

🚨Neuer Mythentext zur Investitionstätigkeit des deutschen Staates!🚨 Der Haushaltsentwurf wird gerade kontrovers diskutiert. @mischrodi und @eliasailer räumen mit den gängigsten Mythen zur Staatstätigkeit auf. Ein 🧵
https://steuermythen.de/mythen/mythos-29/

Kleine Verbesserung:
Wer mehr investieren, die Wirtschaft in Fahrt bringen, die arbeitende Bevölkerung bei der Steuer entlasten & mehr für die Bundeswehr tun will, der muss *die Schuldenbremse reformieren*

Neuer Policy Brief des @SVR_Wirtschaft: Eine pragmatische Reform könnte durch Anpassung der Schuldenbremse an drei Stellen die Flexibilität der Fiskalpolitik erhöhen, ohne die Stabilität zu gefährden. https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/publikationen/policy-briefs/policy-brief-1/2024.html
(1/6)

Eine absolute Empfehlung die Doku von @jochenbreyer und @Fried_julia. Sie handelt von den 237 Milliardären Deutschlands und wie sie prozentual deutlich weniger Steuern zahlen als Durchschnittsverdienende. (1/2)
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-die-geheime-welt-der-superreichen-100.html

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Aktuelles

 

Michael Schrodi, MdB übernimmt den Vorsitz der
AG Steuerpolitik/Steuermythen

Vor Kurzem habe ich den Vorsitz der AG Steuerpolitik/Steuermythen von meiner geschätzten Genossin Cansel Kiziltepe übernommen. Ich freue mich über das Vertrauen und auf die Arbeit für eine gerechte Steuerpolitik und gegen neoliberale Steuermythen.

 

Michael Schrodi, MdB

 

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