STEUERMYTHEN
Die Mythen im Überblick
Fiskalpolitik
„Die Schuldenbremse ist Garant für Generationengerechtigkeit und Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen.“
2009 wurde die Schuldenbremse in Deutschland eingeführt, mit der Begründung, damit könne man die Staatsverschuldung in Deutschland begrenzen. Dadurch solle die Schuldentragfähigkeit gesichert werden. Indem die Schuldenbremse die Neuverschuldung in Deutschland begrenzt, sollte sie für eine niedrige Schuldenquote sorgen und somit die Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen garantieren.
Fiskalpolitik
„Das Ende der Schönwetterpolitik, wir müssen sparen“
Im November letzten Jahres fällte das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil zur Schuldenbremse, das erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2024 mit sich brachte. Die dadurch verursachte Finanzierungslücke betrug 17 Mrd. €. Die Vorschläge zur Schließung dieser Lücke zeigten tiefgreifende politische Differenzen zwischen der SPD und den konservativen und liberalen Positionen.
Fiskalpolitik
„Eine schnelle Rückkehr zu den bestehenden EU-Fiskalregeln senkt die Schuldenquoten und unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung in Europa“
Eine zügige Rückkehr zu strengen Fiskalregeln wird oft als bestes Mittel genannt, die Schuldenquoten in Europa zu senken. Allerdings hätte das zwangsläufig eine enorme fiskalische Konsolidierung als Folge, die fast jedes Land in Europa betreffen würde.
Steuerpolitik
„Die Übergewinnsteuer wäre das Ende der sozialen Marktwirtschaft“
In Deutschland erregt seit Anfang des Jahres 2022 die Forderung nach einer Zusatzsteuer auf Übergewinne die Gemüter. Es geht um die außergewöhnlichen Milliardengewinne, die durch Krisenprofiteure, besonders bei der fossilen Energieversorgung, eingefahren werden.
„Haushaltspolitik ist ein geschlechterneutrales Politikfeld“
Gleichstellungspolitik wird noch immer häufig als Maßnahmenpolitik verstanden. Der Finanz- und Haushaltspolitik wird dabei aus vielen Kreisen nicht viel Gestaltungsspielraum eingeräumt. Die Schlussfolgerung daraus: Haushaltspolitik ist per se geschlechterneutral.
Klimaspolitik
Klimapolitik
„Ein einheitlicher CO2-Preis allein schafft ausreichend Investitionsanreize für klimaneutrale Technologien“
Insbesondere von wirtschaftsliberaler Seite wird wiederholt behauptet, dass ein einheitlicher CO2-Preis allein diejenigen Investitionsanreize setzt, die für eine klimaneutrale Wirtschaft notwendig sind. Der Preis sorge dafür, dass auf effiziente und kostengünstigste Weise Emissionen in allen Sektoren vermieden werden.
Steuerpolitik
Steuerpolitik
„Auch Facharbeiter*innen zahlen schon den Spitzensteuersatz“
Immer wieder werden Forderungen zur Senkung der Einkommensteuer mit dem Argument begründet, dass der Spitzensteuersatz mittlerweile schon von Facharbeiter*innen gezahlt werden muss.
Doch dieser Mythos verkennt zahlreiche Fakten.
Steuerpolitik
Steuerpolitik
„Das Ehegattensplitting garantiert Familien Selbstbestimmung“
So umstritten das Ehegattensplitting ist – oft wird behauptet, es räume Familien Selbstbestimmung ein und müsse sogar eher noch zum Familiensplitting ausgebaut werden. Nur das Ehegattensplitting gewährleiste, dass Familien sich Erwerbs- und Sorgearbeit frei aufteilen könnten, ohne durch die Einkommensbesteuerung in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt zu werden.
Steuerpolitik
„Jeder hinterzieht doch Steuern“
Viele Menschen haben die Intuition, dass Steuerhinterziehung gleichermaßen durch die Gesellschaft hinweg betrieben wird. Die Medien sollten aufhören, moralisierend gegen überführte SteuersünderInnen zu berichten. Jeder hinterzieht doch Steuern, arm wie reich – oder etwa nicht?
Um diesen Mythos zu entkräften zeigen wir, dass Steuerhinterziehung weit von gesellschaftlicher Akzeptanz entfernt ist.
Steuerpolitik
Steuerpolitik
„Deutschland ist ein Hochsteuerland“
Immer wieder hört man, dass die deutsche Steuer- und Abgabenlast weltweit einzigartig sei. In kaum einem anderen Land werde den Bürgerinnen und Bürgern von Vater Staat so tief in die Geldbörse gegriffen wie in Deutschland. Die Steuerlast hierzulande sei rekordverdächtig.
Fakt ist aber: Deutschland liegt beim Vergleich der Steuer- und Abgabenquoten innerhalb der OECD im Mittelfeld.
Steuerpolitik
„Steuertransparenz schadet der heimischen Wirtschaft“
Oft ist unklar ob, wo und wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen. Steuertransparenz verspricht mehr Klarheit und eine faktenbasierte Debatte. KritikerInnen führen hingegen an, dass Transparenz negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte, Betriebsgeheimnisse gefährde, internationale Verhandlungen torpediere und zu Falschinterpretationen von offen gelegten Informationen führe.
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Unternehmenssteuern
„Die Unternehmenssteuern in Deutschland sind zu hoch“
Immer wieder wird behauptet, die Unternehmensbesteuerung in Deutschland sei sowohl nominal als auch effektiv zu hoch. Dies würde Unternehmen abschrecken in Deutschland zu investieren mit der Folge, dass diese neue Projekte außerhalb Deutschlands ansiedelten. Daher benötige Deutschland eine weitere Senkung der Unternehmensbesteuerung.
Diese Argumente zielen jedoch in die falsche Richtung.
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Unternehmenssteuern
„Nach der US-Steuerreform ist Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig“
Die US-Steuerreform 2017 hat in Deutschland den Ruf nach Steuersenkungen lauter werden lassen. Die Debatte darum ist jedoch verzerrt: Einerseits werden die Unterschiede zwischen Deutschland und den USA größer dargestellt als sie tatsächlich sind. Anderseits erfahren Maßnahmen in den USA gegen Gewinnverschiebung und Steuervermeidung, wie die Einführung einer Mindestbesteuerung von multinationalen Unternehmen und Schranken bei der Gewinnabführung, kaum Aufmerksamkeit.
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„Der Abbau der kalten Progression ist überfällig“
Der Abbau der so genannten kalten Progression – also des inflationsbedingten Hineinwachsens der Steuerpflichtigen in eine höhere Progressionszone, ohne dass das Realeinkommen entsprechend gestiegen wäre – ist ein regelmäßig wiederkehrendes Thema in der wirtschaftspolitischen Debatte. Dabei reichen die Forderungen von einer regelmäßigen Anpassung bis zu einem indexierten Einkommensteuertarif („Tarif auf Rädern“).
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Haushaltspolitik
„Die Schwarze Null ist ein sinnvolles Leitprinzip für die Haushaltspolitik“
Die „Schwarze Null“ gilt seit Wolfgang Schäuble als oberste Regel der deutschen Haushaltspolitik. Die Regel mag zwar zunächst einleuchtend klingen , doch ein genauer Blick zeigt: Als allgemeines Leitprinzip für die Haushaltsführung lässt sie sich nicht rechtfertigen. Rechtfertigungen im Sinne der Generationengerechtigkeit scheitern daran, dass es mindestens genauso gute Argumente gibt für die Generationengerechtigkeit Schulden aufzunehmen.
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Grundsteuer
Grundsteuer
„Die geplante Grundsteuerreform ist ungerecht“
Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken, die in der gesamten Europäischen Union – und darüber hinaus – verbreitet ist. Sie ist eine der ältesten bekannten Steuerarten und gilt unter Ökonomen als besonders gerecht. Die Grundsteuer unterliegt keinen konjunkturellen Schwankungen, ist auf Grund ihres Objektsteuercharakters stabil und sorgt damit für eine verlässliche Einnahmequelle der Kommunen.
Steuereinnahmen
„Beim deutschen Fiskus jagt ein Steuerrekord den nächsten“
In der öffentlichen Debatte um die Steuereinnahmen des Staates folgt ein Superlativ auf den nächsten. Regelmäßig wird berichtet, die Staatseinnahmen seien auf ein Rekordniveau gestiegen, wobei ein Einnahmerekord den nächsten jagt. Dabei wird suggeriert, dass sich der Staat immer mehr bei seinen Bürgern bedient. Jede neue Meldung scheint einen Anlass zu geben durch Steuersenkungen diesen Trend in der Steuerpolitik abzuwenden.
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Finanztransaktionssteuer
„Die Finanztransaktionssteuer kann nur global eingeführt werden“
In der öffentlichen Debatte wird immer wieder behauptet, eine nur national oder auf wenige Staaten begrenzte Finanztransaktionssteuer (FTS) wäre wirkungslos, da sie nur zu Ausweichreaktionen auf andere, nicht besteuerte Finanzkonstrukte oder in andere Länder ohne FTS führen würde.
Erbschaftssteuer
„Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen gefährdet Arbeitsplätze“
In Deutschland sind das Betriebsvermögen und das land- und forstwirtschaftliche Vermögen seit 2009 weitgehend von der Erbschaft- und Schenkungsteuer freigestellt.
Steuerrecht
„Das deutsche Steuerrecht ist das komplizierteste der Welt“
In regelmäßigen Abständen wird die angebliche Kompliziertheit des Steuerrechts im allgemeinen sowie des deutschen Steuerrechts im besonderen beklagt.
Spitzensteuersätze
„Höhere Spitzensteuersätze schaden Wachstum und Beschäftigung“
Der Wunsch nach mehr gesellschaftlicher Umverteilung zur Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit ist weitverbreitet.
Steuersenkungen
„Steuersenkungen finanzieren sich selbst“
Befürworter von Steuersenkungen argumentieren oft mit deren vermeintlich belebender Wirkung auf die Wirtschaft.
Finanztransaktionssteuer
„Die Finanztransaktionssteuer trifft vor allem Kleinanleger und Riestersparer“
In der öffentlichen Debatte um eine Besteuerung der Finanzmärkte wird oft suggeriert, die Finanztransaktionssteuer träfe vor allem Kleinanleger und Riestersparer, während die Finanzindustrie von einer solchen Steuer nicht betroffen wäre.
Vermögenssteuer
„Vermögensteuern treffen die breite Masse der Bevölkerung“
In Deutschland geht die Angst um, dass Vermögensteuern oder eine einmalige Vermögensabgabe breite Teile der Bevölkerung treffen könnten, da sie sich sonst nicht lohnen würden.
Steuerlast
„Die oberen Einkommensschichten tragen den Großteil der Steuerlast“
In der öffentlichen Debatte um die gerechte Verteilung der Steuerlast wird häufig suggeriert, dass nur die sehr gut verdienenden Menschen zur Finanzierung des Staates und seiner Leistungen herangezogen würden.
„Besserverdienende werden steuerlich am stärksten belastet“
Immer wieder ist zu hören, dass die Belastung der Wohlhabenden und SpitzenverdienerInnen in Deutschland besonders hoch sei.
„Steuern bremsen das Wachstum und sind Gift für den Wohlstand“
Häufig hört man, hohe Steuern seien eine Bremse für das Wirtschaftswachstum und das Wohlstandsniveau einer Gesellschaft.
Steuersystem
„Steuern, Staat und Bürokratie wuchern auf Kosten der BürgerInnen“
Immer wieder heißt es, der staatliche Moloch suche sich immer neue Betätigungsfelder und wuchere immer weiter. Im internationalen Vergleich sei die Bürokratie in Deutschland besonders ausufernd.
„Unser Steuergeld versickert in der Sozialbürokratie“
Immer wieder heißt es, dass der Sozialstaat permanent seine Verwaltung aufblähe. Und für den überbordenen Verwaltungsapparat der Sozialbürokratie und der gesetzlichen Krankenkassen müsse der Bürger aufkommen.
„Der Staat verschwendet Steuergeld“
Bei einem Blick in die deutschen Medien drängt sich in regelmäßigen Abständen der Eindruck auf, wir lebten in einem Entwicklungsland, das von Desorganisation und Misswirtschaft gebeutelt wird.