Steuermythen
Fakten gegen Irrtümer, Fehlannahmen und falsche Schlußfolgerungen in der Debatte über Steuerpolitik
17. Oktober 2018 | Steuerpolitik
„Nach der US-Steuerreform ist Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig“
Die US-Steuerreform 2017 hat in Deutschland den Ruf nach Steuersenkungen lauter werden lassen. Die Debatte darum ist jedoch verzerrt: Einerseits werden die Unterschiede zwischen Deutschland und den USA größer dargestellt als sie tatsächlich sind. Anderseits erfahren Maßnahmen in den USA gegen Gewinnverschiebung und Steuervermeidung, wie die Einführung einer Mindestbesteuerung von multinationalen Unternehmen und Schranken bei der Gewinnabführung, kaum Aufmerksamkeit.
Haushaltspolitik
„Die Schwarze Null ist ein sinnvolles Leitprinzip für die Haushaltspolitik“
Die „Schwarze Null“ gilt seit Wolfgang Schäuble als oberste Regel der deutschen Haushaltspolitik. Die Regel mag zwar zunächst einleuchtend klingen , doch ein genauer Blick zeigt: Als allgemeines Leitprinzip für die Haushaltsführung lässt sie sich nicht rechtfertigen. Rechtfertigungen im Sinne der Generationengerechtigkeit scheitern daran, dass es mindestens genauso gute Argumente gibt für die Generationengerechtigkeit Schulden aufzunehmen.
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Steuereinnahmen
„Beim deutschen Fiskus jagt ein Steuerrekord den nächsten“
In der öffentlichen Debatte um die Steuereinnahmen des Staates folgt ein Superlativ auf den nächsten. Regelmäßig wird berichtet, die Staatseinnahmen seien auf ein Rekordniveau gestiegen, wobei ein Einnahmerekord den nächsten jagt. Dabei wird suggeriert, dass sich der Staat immer mehr bei seinen Bürgern bedient. Jede neue Meldung scheint einen Anlass zu geben durch Steuersenkungen diesen Trend in der Steuerpolitik abzuwenden.
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Kalte Progression
„Der Abbau der kalten Progression ist überfällig“
Der Abbau der so genannten kalten Progression – also des inflationsbedingten Hineinwachsens der Steuerpflichtigen in eine höhere Progressionszone, ohne dass das Realeinkommen entsprechend gestiegen wäre – ist ein regelmäßig wiederkehrendes Thema in der wirtschaftspolitischen Debatte. Dabei reichen die Forderungen von einer regelmäßigen Anpassung bis zu einem indexierten Einkommensteuertarif („Tarif auf Rädern“).
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Grundsteuer
„Die geplante Grundsteuerreform ist ungerecht“
Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken, die in der gesamten Europäischen Union – und darüber hinaus – verbreitet ist. Sie ist eine der ältesten bekannten Steuerarten und gilt unter Ökonomen als besonders gerecht. Die Grundsteuer unterliegt keinen konjunkturellen Schwankungen, ist auf Grund ihres Objektsteuercharakters stabil und sorgt damit für eine verlässliche Einnahmequelle der Kommunen.
Finanztransaktionssteuer
„Die Finanztransaktionssteuer kann nur global eingeführt werden“
In der öffentlichen Debatte wird immer wieder behauptet, eine nur national oder auf wenige Staaten begrenzte Finanztransaktionssteuer (FTS) wäre wirkungslos, da sie nur zu Ausweichreaktionen auf andere, nicht besteuerte Finanzkonstrukte oder in andere Länder ohne FTS führen würde.
Erbschaftssteuer
„Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen gefährdet Arbeitsplätze“
In Deutschland sind das Betriebsvermögen und das land- und forstwirtschaftliche Vermögen seit 2009 weitgehend von der Erbschaft- und Schenkungsteuer freigestellt.
Steuerrecht
„Das deutsche Steuerrecht ist das komplizierteste der Welt“
In regelmäßigen Abständen wird die angebliche Kompliziertheit des Steuerrechts im allgemeinen sowie des deutschen Steuerrechts im besonderen beklagt.
Spitzensteuersätze
„Höhere Spitzensteuersätze schaden Wachstum und Beschäftigung“
Der Wunsch nach mehr gesellschaftlicher Umverteilung zur Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit ist weitverbreitet.
Steuersenkungen
„Steuersenkungen finanzieren sich selbst“
Befürworter von Steuersenkungen argumentieren oft mit deren vermeintlich belebender Wirkung auf die Wirtschaft.
Finanztransaktionssteuer
„Die Finanztransaktionssteuer trifft vor allem Kleinanleger und Riestersparer“
In der öffentlichen Debatte um eine Besteuerung der Finanzmärkte wird oft suggeriert, die Finanztransaktionssteuer träfe vor allem Kleinanleger und Riestersparer, während die Finanzindustrie von einer solchen Steuer nicht betroffen wäre.
Unternehmenssteuern
„Rekordverdächtige Unternehmenssteuern gefährden Standort Deutschland“
Immer wieder wird behauptet, bei der Unternehmensbesteuerung läge Deutschland im Spitzenfeld, sowohl was die nominalen Steuersätze, als auch was die effektive Besteuerung der Unternehmen anbelangt.
Vermögensteuern
„Vermögensteuern treffen die breite Masse der Bevölkerung“
In Deutschland geht die Angst um, dass Vermögensteuern oder eine einmalige Vermögensabgabe breite Teile der Bevölkerung treffen könnten, da sie sich sonst nicht lohnen würden.
Steuerlast
„Die oberen Einkommensschichten tragen den Großteil der Steuerlast“
In der öffentlichen Debatte um die gerechte Verteilung der Steuerlast wird häufig suggeriert, dass nur die sehr gut verdienenden Menschen zur Finanzierung des Staates und seiner Leistungen herangezogen würden.
Steuerlast
„Besserverdienende werden steuerlich am stärksten belastet“
Immer wieder ist zu hören, dass die Belastung der Wohlhabenden und SpitzenverdienerInnen in Deutschland besonders hoch sei.
Steuersystem
„Deutschland ist ein Hochsteuerland“
Immer wieder hört man, dass die deutsche Steuer- und Abgabenlast weltweit einzigartig sei. In kaum einem anderen Land werde den Bürgerinnen und Bürgern von Vater Staat so tief in die Geldbörse gegriffen, wie das in Deutschland der Fall ist.
Steuern und Wachstum
„Steuern bremsen das Wachstum und sind Gift für den Wohlstand“
Häufig hört man, hohe Steuern seien eine Bremse für das Wirtschaftswachstum und das Wohlstandsniveau einer Gesellschaft.
Steuersystem
„Steuern, Staat und Bürokratie wuchern auf Kosten der BürgerInnen“
Immer wieder heißt es, der staatliche Moloch suche sich immer neue Betätigungsfelder und wuchere immer weiter. Im internationalen Vergleich sei die Bürokratie in Deutschland besonders ausufernd.
Steuersystem
„Unser Steuergeld versickert in der Sozialbürokratie“
Immer wieder heißt es, dass der Sozialstaat permanent seine Verwaltung aufblähe. Und für den überbordenen Verwaltungsapparat der Sozialbürokratie und der gesetzlichen Krankenkassen müsse der Bürger aufkommen.
Steuersystem
„Der Staat verschwendet Steuergeld“
Bei einem Blick in die deutschen Medien drängt sich in regelmäßigen Abständen der Eindruck auf, wir lebten in einem Entwicklungsland, das von Desorganisation und Misswirtschaft gebeutelt wird.
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