3. Juli 2019

„Der Staat verschwendet Unmengen an Steuergeld“

 

Mythos

Bei einem Blick in die deutschen Medien drängt sich in regelmäßigen Abständen der Eindruck auf, wir lebten in einem Entwicklungsland, das von Desorganisation und Misswirtschaft gebeutelt wird. Es wird aufgelistet und man empört sich, denn man könne sich einen sorglosen und verschwenderischen Umgang mit Steuern nicht leisten. Tatsächlich lag die messbare Verschwendung auf Bundesebene für das Jahr 2017 bei 1,4 Milliarden Euro, was 0,42 % des Bundeshaushalts entspricht (Bundesrechnungshof, 2018). Die Zahlen sprechen dafür, dass die Aufregung in den deutschen Medien über das Ziel hinausschießt. Die Argumentation einiger Medien, der Privatsektor plane und setze Projekte effizienter um als der Staat, wird von der Forschung, etwa bei Megaprojekten, nicht bestätigt. Außerdem gilt: Steuerverluste durch Verschwendung sind um ein vielfaches geringer als Steuerausfälle durch Steuerhinterziehung, etwa bei Umsatzsteuerkarussellen.

af60

„So verpulvert der Staat ihr hart verdientes Geld“
Stern, 12.10.2016
1

„Bund verschwendet jährlich 25 Milliarden Euro“
Handelsblatt, 16.11.2010 2

„Völlig irre! So verpulvert Erfurt Riesensummen für eine Heizung, die nicht läuft“
Thüringen24, 06.11.2018 3

„ „Rechnungshof hält dem Staat Milliarden-Vergeudung vor“
Die Welt, 16.11.2010 4

 

Die angeführten Zitate vermitteln den Eindruck, dass der deutsche Staat mit Steuermitteln verantwortungslos und verschwenderisch umgehe. Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Ausgaben, sollte nicht vergessen werden: Deutschland verfügt über eines der bestorganisierten und effizientesten Staatswesen der Welt. Nichtsdestotrotz ist die Vorstellung des verschwenderischen Staats weit verbreitet. Eine BILD-Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts INSA zufolge halten 2019 fast zwei Drittel der Bevölkerung (65 Prozent) den Umgang des Staates mit Steuereinnahmen für nicht verantwortungsvoll.5 Befeuert wird diese Sicht durch regelmäßige Berichterstattung, die die Verschwendung von Staatsgeldern anprangert. Doch verschwendet der Staat tatsächlich so viel Steuergeld wie ein Großteil der Öffentlichkeit meint oder von der Berichterstattung suggeriert wird?

Verschwendet der Staat Milliarden?

Die vermeintlich maßlose Verschwendung von Steuergeldern ist seit langem in der Öffentlichkeit ein Thema. Es ist verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung gerückt, weil Lobby-Organisationen wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) oder der Bund der Steuerzahler (BdS) sich dem Thema angenommen haben.

Die vom Metall-Arbeitgeberverband finanzierte INSM versucht beispielsweise die Abschaffung des Solidaritätszuschlags damit zu rechtfertigen, dass Kommunen sich solarbetriebene Mülleimer anschaffen. Das sei ein „Luxus“ und daher Steuerverschwendung, so die Organisation auf ihrem Twitterkanal.6 Diese Darstellung ignoriert jedoch, dass Solarmülleimer den Müll komprimieren und damit die Frequenz der Entleerungen massiv reduzieren. Nur eine differenzierte Auseinandersetzung ermöglicht die Einschätzung über die Wirtschaftlichkeit dieser Mülleimer und nicht deren Betitelung als Luxus.

Neben der INSM prangert auch der Bund der Steuerzahler Verschwendungen des Staates an und veröffentlicht dafür einen „Verschwendungsatlas“: Eine Karte, auf der etliche umstrittene lokale bzw. regionale öffentliche Projekte beschrieben sind. Dabei werden Fälle von scheinbar spektakulärer Verschwendung aufgelistet. Als Grundlage dafür dient das „Schwarzbuch – die öffentliche Verschwendung“, das seit bald 40 Jahren erscheint. Mit dem Buch will der Verein Fälle von Steuergeldverschwendung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene aufdecken.

Die Kritik an Fehlleistungen der öffentlichen Hand ist berechtigt. Die Darstellung jedoch, dass der Staat an allen Ecken und Enden Steuergeld verschwende, lässt sich anhand von Zahlen nicht bestätigen. Zwar bezifferte der Bund der Steuerzahler bis vor einigen Jahren den Umfang auf rund 30 Milliarden Euro pro Jahr.7 Die nicht nachvollziehbare Berechnungspraxis wurde vom Bundesrechnungshof jedoch kritisiert, woraufhin der Bund der Steuerzahler seine Schätzungen seither unterlässt.8 Nichtsdestotrotz wird die Organisation weiterhin als Autorität beim Thema Steuerverschwendung wahrgenommen. Das geht soweit, dass das Handelsblatt sogar fälschlicherweise behauptete, der Bundesrechnungshof sei der Herausgeber des Schwarzbuchs.9 Zuständig für die Überprüfung der Staatsausgaben ist jedoch in erster Linie der Bundesrechnungshof.10 Dieser veröffentlicht jährliche „Bemerkungen“. Im Jahr 2017 kritisierte der Rechnungshof darin lediglich Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro (Bundesrechnungshof, 2018).

Fakt 1

Im Jahr 2017 lag die feststellbare Verschwendung auf Bundesebene nur bei 1,4 Milliarden Euro. Das entspricht 0,42 % des Bundeshaushalts. Pro Kopf der Bevölkerung sind das 16,90 Euro.

Diese Zahl ist deutlich geringer, als von den mit Steuerverschwendung befassten Lobbyorganisationen suggeriert wird bzw. wurde.
Doch auch 1,4 Milliarden Euro Verschwendung klingt nach einem großen Brocken. Gemessen am Bundeshaushalt von 331 Milliarden (Bundesrechnungshof 2018) sind es jedoch nur 0,42 %. Gäbe es keinerlei Verschwendung von Seiten des Bundes, so würde jede Deutsche im Jahr 16,90 Euro sparen. Diese Veranschaulichung lässt die Deutung zu, dass die Verschwendungsdiskussion aus dem Ruder geraten ist.

Verschwendung wird mit Spar- und Einnahmepotenzialen vermengt

Doch bei den Zahlen sollte Vorsicht geboten sein. Es ist schwierig, die genaue Steuerverschwendung mittels der veröffentlichten Jahresberichte des Bundesrechnungshofs zu ermitteln. Denn es erfordert eine Linie zwischen Steuerverschwendung und Sparpotenzialen sowie Steuerverschwendung und demokratische legitimierten Ausgaben zu ziehen. Beispielsweise benennt der Bundesrechnungshof für das Bundesministerium der Verteidigung für das Jahr 2017 Einsparpotenziale in Höhe von 189 Millionen Euro – 52 Millionen Euro bei der Beschaffung von Krankentransportfahrzeugen und 137 Millionen Euro bei Personalausgaben (Bundesrechnungshof, 2018). Anhand welcher Kriterien lässt sich urteilen, ob es sich bei diesen Einsparpotenzialen bereits um Verschwendung handelt? Im Falle des Bundesministeriums für Verteidigung könnte Überkapazität auch eine Form der Krisenvorsorge sein. Letztlich sind die Bemerkungen des Rechnungshofes – unabhängig davon welchen Sinn sie im Detail machen – normative und politische Entscheidungen. Es gibt für Verschwendung keine objektive Definition. Entsprechend sind auch die 1,4 Milliarden Euro zu sehen, die vom Bundesrechnungshof kritisiert wurden.

Der Staat ist nicht grundsätzlich ineffizienter als Großunternehmen

Natürlich ist jegliche Fehlplanung zu verurteilen. Allerdings kann man auch argumentieren, dass eine Abweichung von lediglich 0,42 % des Budgets noch innerhalb der Toleranzgrenze liegt. Es kommt schließlich auch in Vereinen und Unternehmen vor, dass man sich verkalkuliert oder einmal Geld für etwas weniger Sinnvolles ausgibt.

Ein Blick in die Forschung zeigt zudem, dass staatliches Handeln nicht die Ursache für Verschwendung ist. Diese Vermutung liegt zwar im Raum, wenn über Großprojekte wie die Hamburger Elbphilharmonie oder den Berliner Flughafen gesprochen wird.

Fakt 2

Neun von zehn Megaprojekten weltweit weisen Kostenüberschreitungen auf, unabhängig davon, ob sie privat oder öffentlich sind.

Forschung zu Megaprojekten11 zeigt aber, dass Kostenexplosionen bei Megaprojekten die Regel sind, egal ob es sich dabei um öffentliche oder private Projekte handelt (Flyvberg 2014). Im Schnitt weisen 9 von 10 Megaprojekten weltweit signifikante Kostenüberschreitungen auf. Bei Megaprojekten liegt im Allgemeinen eine viel zu optimistische Rechnung zugrunde, auch wenn die Planung von privater Seite erfolgt. Die weit vertretene These, der Privatsektor plane und setze Projekte effizienter um, lässt sich also nicht bestätigen.

Wer weniger Verschwendung will, der muss weniger Megaprojekte in Angriff nehmen. Große und innovative Megaprojekte üben aber einen Reiz aus. Sie schaffen Arbeitsplätze und bringen Technologien voran, gehen auch Hand in Hand mit Ansehen und Prestige. Man baut das höchste Gebäude, die längste Brücke oder das schnellste Flugzeug, um zu beweisen, dass es aus technischer Sicht keine Grenzen gibt. Wer jedoch solche Projekte will, der muss auch in Kauf nehmen, dass sie sehr oft mit Kostenexplosionen einhergehen.

Das heißt jedoch nicht, dass der Staat keine besondere Verpflichtung hat seine Mittel effektiver einzusetzen. Entsprechend muss der Staat – genauso wie ein Großunternehmen – Effizienzreserven heben. Gegenwärtig bietet hierfür die Digitalisierung viel Potenzial. Beispielsweise kann die Digitalisierung des Planens und Bauens vorangetrieben werden. Das wird auch bereits getan, etwa mit der digitalen Planungsmethode „Building Information Modeling“ (BIM). So sollen ab 2020 alle vom Bund finanzierten Verkehrsprojekte digital entworfen werden. Damit könnten Terminverzögerungen und Kostenüberschreitungen von Bauprojekten minimiert werden (Tahir et al., 2018).

Steuerverschwendung ist gering im Vergleich zu Steuerausfällen durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Verschwendung bezeichnet die ineffiziente Verwendung von Ressourcen. Gleichzeitig entgehen der Öffentlichkeit jedoch auch Ressourcen, weil sie auf Grund von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gar nicht erst im Haushalt landen. Dabei handelt es sich um keine kleinen Summen. Allein durch Umsatzsteuerkarusselle ist der geschätzte Steuerschaden um ein vielfaches höher als die feststellbare Verschwendung von Steuermitteln.

Fakt 3

Durch Umsatzsteuerkarusselle entgehen dem deutschen Staat jährlich 5-14 Milliarden Euro.

Bei Umsatzsteuer-Karussellen verschieben organisierte Kriminelle Produkte (zum Beispiel Handys) oder auch Dienstleitungen (zum Beispiel CO2-Zertifikate) über Ländergrenzen hinweg und lassen sich dann die Vorsteuer zu Unrecht erstatten. Das Ausmaß des Betrugs beläuft sich allein in Deutschland auf schätzungsweise 5 bis 14 Milliarden Euro jährlich.12 Genaue Zahlen gibt es jedoch nicht, da kriminelle Tätigkeiten naturgemäß statistisch schwierig zu erfassen sind. Zum Vergleich: Für das Jahr 2017 betrug die ermittelte Verschwendung 1,4 Milliarden Euro – also lediglich ein Zehntel vom Umsatzsteuerbetrug.

Mit 5 bis 14 Milliarden Euro jährlich mehr in der Tasche hätte der Staat eine Menge Schulen, Kitas und Brücken bauen oder sanieren können. Was die Unehrlichen an Steuern hinterziehen, tragen am Ende die ehrlichen SteuerzahlerInnen als Mehrbelastung. Es stellt sich die Frage, warum ein Verband wie der Bund der Steuerzahler, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Interessen der SteuerzahlerInnen zu vertreten, hier nicht stärker den Finger in die Wunde legt.

Fazit

Jegliche Misswirtschaft öffentlicher Gelder ist zu verurteilen. Die Aufregung in der deutschen Medienlandschaft über die maßlose Verschwendung von Staatsgeldern schießt dabei aber über das Ziel hinaus. Tatsächlich lag die feststellbare Verschwendung auf Bundesebene etwa im Jahr 2017 bei 1,4 Milliarden Euro, was 0,42 % des Bundeshaushalts entspricht (Bundesrechnungshof, 2018). Im Falle von Megaprojekten liegt die Ursache der Kostenüberschreitungen und Zeitverzögerungen nicht im ineffizienten Haushalten des Staates, sondern in der Natur von Megaprojekten. Steuergelder gehen aber nicht nur bei großen Verkehrsprojekten verloren. Im Gegenteil – Steuervermeidungs- und Steuerhinterziehungsmodelle wie das Umsatzsteuerkarussell kosten den deutschen Staat jährlich 5-14 Milliarden Euro.13 Auch der Bundesrechnungshof dokumentiert regelmäßig, dass dem Staat Einnahmen durch fehlendes Personal, mangelnde Weiterbildung und zu seltene Prüfungen in der Finanzverwaltung entgehen.14

Quellen

Bild „Die Deutschen rechnen mit den Steuern ab!“ vom 24.06.2019 (2019).
https://www.bild.de/bild-plus/geld/mein-geld/mein-geld/bild-umfrage-das-denken-die- deutschen-wirklich-ueber-steuern-62819036,view=conversionToLogin.bild.html

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. „Steuerkultur und Steuermoral in Deutschland 2014“; Pressekonferenz am 24. Juli 2014 in Düsseldorf (2014).

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. „Das Schwarzbuch, die öffentliche Verschwendung 2018/19“ (2018).

Bundesrechnungshof “Bemerkungen 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes” (2018).

Correctiv “Grand Theft Europe”. https://correctiv.org/top-stories/2019/05/06/grand-theft- europe/

Die Welt „Wie der Staat 30 Milliarden Euro verschwendet“ vom 27.09.2007 (2007).
https://www.welt.de/wirtschaft/article1216812/Wie-der-Staat-30-Milliarden-Euro- verschwendet.html

Die Welt „Rechnungshof hält dem Staat Milliarden-Vergeudung vor“ vom 16.10.2010 (2010).
https://www.welt.de/aktuell/article10970324/Rechnungshof-haelt-dem-Staat-Milliarden- Vergeudung-vor.html

FAZ „Finanzämter verschenken hunderte Millionen“ vom 13.11.2018 (2018).
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rechnungshof-finanzaemter-schenken- steuerhinterziehern-geld-15888653.html

Flyvbjerg, Bent. „What you should know about megaprojects and why: An overview.“ Project management journal 45.2 (2014): 6-19.

Handelsblatt “Bund verschwendet jährlich 25 Milliarden Euro” vom 16.11.2010 (2010).
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechnungshof-bund-verschwendet-jaehrlich- 25-milliarden-euro/3640378.html?ticket=ST-1084394-OcxkgKE4Zsnh1K0masjj-ap2

Schwarz, J. „Cum-Ex und was daraus folgt: Eine Aufarbeitung Des Cum-Ex-Skandals“ Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland (2019).

Stern „Modernde Brücken und morsche Linden: So irre verpulvert der Staat Steuergelder“ vom 05.10.2017 (2017). https://www.stern.de/wirtschaft/news/steuerverschwendung–fuer-diese- zwoelf-flops-muss-der-steuerzahler-millionen-blechen-7648976.html

Tahir, M. M., et al. „Improving Cost and Time Control in Construction Using Building Information Model (BIM): A Review.“ Pertanika Journal of Science & Technology 26.1 (2018).

Taz „Steuerzahlerbund kritisiert Staat“ vom 10. 10. 2008 (2008). https://taz.de/!5174579/

Thüringen24 „Völlig irre! So verpulvert Erfurt Riesensummen für eine Heizung, die nicht läuft“ vom 06.11.2018 (2018). https://www.thueringen24.de/erfurt/article215733045/Voellig-irre-So- verpulvert-Erfurt-Riesensummen-fuer-eine-Heizung-die-nicht-laeuft.html

Autorin

Katharina Wendt