16. Juli 2016

„Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen gefährdet Arbeitsplätze“

Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Besteuerung des Betriebsvermögens gehören zu den Dauerbrennern der steuer- und verteilungspolitischen Debatte in Deutschland. Von den einen als „Death Tax“ und „Arbeitsplatzvernichter“ geziehen, gilt die Erbschaftsteuer anderen als notwendiges Instrument, um gesellschaftliche Vermögensungleichheit zu reduzieren. Dabei ist die Debatte so alt wie Kapitalismus und moderner Steuerstaat.

Nicht nur in sozialistischen, sondern auch in liberalen Denktraditionen finden sich scharfe Kritiker des Erbens. Der englische Moralphilosoph John Stuart Mill, Urvater des Liberalismus, trat im Sinne der „Anerkennung des Leistungsprinzips“ zwar nicht für die völlige Abschaffung, aber für eine weitgehende Beschränkung des Erbrechts ein. Denn anders als der Erblasser habe der Erbe nichts zur Entstehung des Vermögens beigetragen (Mill 1852, S. 255 ff.). 10 Von den Utilitaristen schlug zuerst Bentham vor, das Erbrecht einzuschränken. Mill präzisierte diese Idee und argumentierte, dass Kinder von ihren Eltern nur eine gute Erziehung beanspruchen könnten. Alles darüber hinaus solle im Interesse der Startgleichheit weggesteuert werden. Für einen ideengeschichtlichen Abriss siehe Kisker (1964, S. 16 ff.). Von allen vermögensbezogenen Steuern ist die Erbschaftsteuer am wenigsten verzerrend, da der Zeitpunkt des Vererbens nicht planbar ist (Schratzenstaller 2013). 11 Unter Verzerrungen versteht die moderne Steuertheorie die Zusatzlast der Besteuerung, die dadurch ausgelöst wird, dass die Steuerpflichtigen versuchen, ihre Steuerlast durch Verhaltensänderungen zu verringern. Da die Steuerpflicht auch bei Wegzug von Erbe und Erblasser ins Ausland eine Zeitlang fortbesteht, ist eine komplette Umgehung nur schwer zu realisieren. Im Zuge der Zunahme der Vermögensungleichheit rückt auch die Erbschaftsteuer zunehmend wieder in den Fokus der gesellschaftlichen Debatte. Die OECD hat in einer Studie aus dem Jahr 2021 die Bedeutung einer effektiven Erbschaftsteuer sowohl für die öffentlichen Finanzen als auch für die Verringerung der Vermögensungleichheit unterstrichen. Besonderer Fokus solle dabei auf die Besteuerung von hohen Erbschaften und auf die Schließung von Ausnahmeregelungen gelegt werden, um so den aktuellen Anteil der Erbschaftssteuer am gesamten Steueraufkommen der OECD-Länder von aktuell 0,5% zu erhöhen. In diesem Sinne haben Piketty und Saez (2013) für die USA einen aufkommensmaximierenden Erbschaftsteuersatz von 60 % ermittelt. Der Grund liegt hierbei in der starken Konzentration der Erbschaften am oberen Rand. Sie plädieren daher dafür, die Erbschaftsteuer deutlich stärker als bisher als Instrument zur Umverteilung und zum Abbau der Vermögensungleichheit zu nutzen. Neue Studien für Deutschland zeigen zudem, dass besonders einkommensstarke Personen öfter und deutlich höhere Beträge erben als einkommensschwache Haushalte. Denn wer aus vermögendem Hause kommt, erzielt überdurchschnittlich oft selbst ein hohes Einkommen (Grabka et al. 2016).

Sollte jedoch das Betriebsvermögen wie bisher weitgehend von der Steuerpflicht befreit sein, bleibt eine progressive Erbschaftsteuer als Instrument der Vermögensumverteilung wirkungslos. Denn die Top-Vermögen bestehen zu großen Teilen aus Betriebsvermögen. Eine vorurteilsfreie Analyse der ökonomischen Wirkung einer Besteuerung von Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer ist daher unumgänglich, wenn die Erbschaftsteuer gestärkt werden soll. Obwohl in der Fachliteratur die Argumente gegen eine Privilegierung des Betriebsvermögens klar dominieren, krankte die Debatte um die Reform der Erbschaftsteuer bisher daran, „dass die Politik sich von den Schreckensszenarien der Lobbyisten hat einschüchtern lassen. Deshalb wurde die Frage nach dem ökonomisch sinnvollen Ausmaß einer Privilegierung des Betriebsvermögens gar nicht erst rational diskutiert.“ (Truger und Scholz 2016).

Die sehr großzügigen und einfach in Anspruch zu nehmenden Privilegierungen für das Betriebsvermögen (siehe Kasten 1) führten von 2009 bis 2014 zu einer steuerfreien Übertragung von Betriebsvermögen im Wert von 171 Mrd. Euro. Davon entfallen 149 Mrd. Euro auf Schenkungen, die größtenteils aus Furcht vor einer Gesetzesverschärfung vorgezogen wurden (Tabelle 3). Die hieraus resultierenden Steuerausfälle belaufen sich auf 43,5 Mrd. Euro (BMF 2015).

Bei Erbschaften ab 20 Mio. Euro sank die effektive Besteuerung im betrachteten Zeitraum von 24,8 % auf 7,8 %. (Tabellen 4 und 5). Eine effektive Besteuerung nahe Null bedeutet, dass Schenkungen ab 20 Mio. Euro fast komplett aus steuerfrei übertragenem Betriebsvermögen bestehen (Statistisches Bundesamt 2010-2015, Tabelle 1.5).

Wie ist der Forschungsstand?

Jedoch deckt sich die Selbstwahrnehmung der Familienunternehmen nicht mit den Erkenntnissen der Wirtschaftsforschung, die eine Privilegierung des Betriebsvermögens im Rahmen der Erbschaftbesteuerung aus mehreren Erwägungen einhellig ablehnt (ausführlich BMF 2012).

Die Privilegierung des Betriebsvermögens erhöht bei kleinen und mittleren Unternehmen die Wahrscheinlichkeit und auch die Notwendigkeit, dass Familienmitglieder den Betrieb über einen längeren Zeitraum fortführen. Anhänger einer Privilegierung des Betriebsvermögens argumentieren, dass Familienangehörige über besondere unternehmensbezogene Fähigkeiten und Identifikationen verfügten, die sich positiv auf die Unternehmensentwicklung auswirken würden. Auch könne in einem familiengeführten Unternehmen ein negatives Eigeninteresse von externen Managern (Prinzipal-Agent-Problem) vermieden werden. Dagegen kommen diverse empirische Studien zum Ergebnis, dass sich Familienunternehmen, die vom/von Erben fortgeführt werden, signifikant schlechter entwickeln (Houben und Maiterth 2011). Grossmann und Strulik (2010) begründen aus theoretischer Sicht, warum die Kosten der schlechteren Managementfähigkeiten die Steuerersparnisse überwiegen. Diese empirischen und theoretischen Erkenntnisse sind auch intuitiv einleuchtend. Denn warum sollten Kinder oder Verwandte a priori die besseren Firmenlenker sein?

Wenn eine bestimmte Vermögensklasse besteuert wird, eine andere Vermögensklasse wie das Betriebsvermögen aber nicht, dann besteht bei Personengesellschaften aber auch bei inhabergeführten Kapitalgesellschaften grundsätzlich der Anreiz, Privatvermögen in Betriebsvermögen umzuwandeln. Diese Vermögensübertragungen haben aber keinen positiven Effekt auf die Unternehmensentwicklung, da sie später rückabgewickelt werden und gar nicht das Ziel haben, das Unternehmen zu stärken und bspw. die Produktion auszuweiten. Bis zu einer Gesetzesverschärfung im Jahr 2013 19Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 5.6.2013 (BT-Drs. 17/13722). war es zudem lohnend, Geldmittel und Forderungen in eine extra gegründete Gesellschaft (sogenannte „Cash GmbH“) zu transferieren, da diese Aktiva in unbegrenztem Umfang steuerlich unschädliches Verwaltungsvermögen waren. Seit 2013 gelten Finanzmittel in einer Gesellschaft dann als schädlich, wenn sie 20 Prozent des Wertes der Gesellschaft übersteigen, wobei zunächst die betrieblichen Schulden abgezogen werden.

Trotzdem bleibt weiterhin der Anreiz bestehen, Privatvermögen in den Betrieb zu überführen und dort in Verwaltungsvermögen, bspw. ein Mietshaus, umzuwandeln, sofern die Verwaltungsvermögengrenzen von 10 % bzw. 50 % nicht überschritten werden. Die gesetzliche Einschränkung, dass „junges Verwaltungsvermögen“ nach § 13 b Abs. 2 Satz 3 ErbStG in den ersten beiden Jahren nicht zum begünstigen Vermögen gehört, kann nach Moench und Hübner (2012, S. 298) nur als „schüchterner Versuch“ gewertet werden, Steuerumgehungsstrategien zu minimieren.

Aber selbst wenn Verwaltungsvermögen besteuert würde – wie aktuell von der Bundesregierung geplant – kann es lohnend sein, Privatvermögen in vorgeblich betriebsnotwendiges Vermögen umzuwandeln. Es würden dann vorübergehende (Schein-)Investitionen getätigt, ohne dass hierfür eine ökonomische Notwendigkeit bestünde.

Als zentrales Argument gegen eine reguläre Besteuerung des Betriebsvermögens wird die angebliche Gefahr genannt, dass die Steuerzahlung zu einem gefährlichen Liquiditätsentzug aus dem Unternehmen und damit zu einem existenzgefährdenden Rückgang von Investitionen führen könnte. In Gesellschaften mit halbwegs funktionierenden Kapitalmärkten besteht diese Gefahr jedoch nur in begrenztem Ausmaß, da Eigenkapital durch Fremdkapital ersetzt werden kann. Genauso sind Anteilsverkäufe denkbar, ohne dass die Kontrolle am Unternehmen verloren geht. Da in Deutschland von einem hinreichend effizienten Kredit- und Kapitalmarkt ausgegangen werden kann, besteht diese Gefahr kaum.

In der öffentlichen Debatte wird gerne auf Länder verwiesen, die das Betriebsvermögen wie Deutschland vollkommen oder doch sehr weitgehend steuerlich freistellen. Hierzu gehören bspw. Österreich, das überhaupt keine Erbschaftsteuer mehr erhebt, aber auch die Niederlande, Polen, Irland oder Schweden. Dennoch ist die effektive Besteuerung des Betriebsvermögens in einigen OECD-Ländern deutlich höher als in Deutschland. Grafik 1 zeigt die effektive Erbschaftsteuerbelastung nach Modellberechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW, (Heinemann et al. 2015) für ausgewählte Länder, die das Betriebsvermögen bei einer Übertragung an das eigene Kind nicht komplett freistellen. Betrachtet wird eine Kapitalgesellschaft im Wert von 102,9 Mio. Euro. 20Die Bewertung erfolgt nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren. Für Deutschland wird unterstellt, dass die 85 %-Regelverschonung in Anspruch genommen wird. Die effektive Belastung beträgt in Deutschland knapp 11 %, in Frankreich 17 %. An der Spitze liegen Belgien mit 38 % und die USA mit fast 58 %. Wäre das gleiche Unternehmen jedoch eine Personengesellschaft sänke die Belastung in Deutschland auf gut 4 %. Der Grund liegt in den Modellannahmen des ZEW, die ein Inhaber-Darlehen des Erblassers in Höhe von 22,7 Mio. Euro unterstellen. 21Bei einer Personengesellschaft wird das Inhaber-Darlehen zum begünstigten Betriebsvermögen gezählt. Bei einer Kapitalgesellschaft ist das nicht der Fall, sondern gilt als Privatvermögen des Erblassers, das der Erbschaftsteuer unterliegt. Es ist jedoch nicht davon auszugehen ist, dass Inhaber-Darlehen bei Kapitalgesellschaften die Regel sind. Eher ist diese Finanzierungsform bei Personengesellschaften anzutreffen. Der Vergleich zeigt, dass in mehreren Ländern der Unternehmensübergang deutlich stärker besteuert wird als in Deutschland. Darunter befinden sich auch wichtige Industrieländer wie die USA oder Frankreich. In der Literatur finden sich keine Hinweise, dass in diesen Ländern Unternehmen aufgrund einer Erbschaftsteuer zusammengebrochen wären, oder beim Betriebsübergang massiv Arbeitsplätze abgebaut würden.

Wer Betriebsvermögen erbt, der besitzt oder erbt meist auch weiteres Vermögen

Die effektive Belastung des Betriebsvermögens durch eine Erbschaftsteuer hängt nicht nur von der Bewertung des Unternehmens, möglichen Vergünstigungen und dem Steuersatz ab. Ebenso von Relevanz ist, mit welchen weiteren Vermögenswerten (Grundvermögen, Geldvermögen) das Betriebsvermögen verschenkt oder vererbt wurde. Denn dieses Vermögen kann selbstverständlich zur Steuerzahlung genutzt werden. Zudem kann bereits Privatvermögen vorhanden sein, das ebenfalls zur Steuerzahlung verwendet werden kann. Wird das mitübertragene oder bereits vorhandene Privatvermögen zur Steuerzahlung eingesetzt, so sinkt die effektive Steuerbelastung des Betriebsvermögens erheblich. Von einem existenzgefährdenden Liquiditätsentzug kann daher im Regelfall nicht gesprochen werden.

Aber auch in der Zeit vor 2009 gab es ähnlich wenige Fälle, was wohl daran liegt, dass der Erwerber die Voraussetzungen einer Stundung konkret begründen und somit eine Bedürftigkeit nachweisen muss (BMF 2014 24 Im Unterschied zum gegenwärtigen Recht gab es bis 2009 keine Möglichkeit, die Steuerschuld in Gänze zu vermeiden. Stattdessen wurde ein pauschaler Verschonungsabschlag von 35% des Steuerwerts vorgenommen, der je nach Schätzung bei ca. 50 % des heute relevanten Marktwerts (gemeiner Wert) liegt. Für sehr große Erwerbe ab 26 Mio. Euro lag die effektive Steuerquote (Steuerbetrag im Verhältnis zum Marktwert) demnach bei 9,75 %.

Großzügige Stundungen ermöglichen hohe Steuersätze

In Tabelle 8 ist berechnet, wie hoch der Anteil am jährlichen Gewinn einer Personengesellschaft ist, der für die gestundete Erbschaftsteuer und die Einkommensteuer (Spitzensteuersatz von 45 % plus Solidaritätszuschlag) aufgebracht werden müsste. Die jährliche Belastung des Gewinns hängt dabei vom Steuersatz, der Tilgungsdauer und der Kapitalrendite ab. Bei einer Tilgungsdauer zwischen 15 und 30 Jahren, einem Steuersatz von 15 % und einer durchschnittlichen Kapitalrendite von 7,5 % ergeben sich sehr vertretbare Belastungswirkungen zwischen 55 % und 62 %. Die eigentliche Belastung durch die Erbschaftsteuer lässt sich ablesen, wenn hiervon der Grenzsteuersatz nebst Solidaritätszuschlag von 47,5 % abgezogen wird. Die effektive Belastung durch die Erbschaftsteuer beträgt im gewählten Beispiel also zwischen 7,5 % und 14,5 % des jährlichen Gewinns.

Dennoch sind Einzelfälle denkbar, in denen die Verwertung des vorhandenen als auch des mitübertragenen privaten Vermögens und auch großzügige Stundungsregeln nicht ausreichen, um die Erbschaftsteuer aus den laufenden Erträgen des Unternehmens zu finanzieren. Dann könnten die Erben das Recht erhalten, ihre Steuerschuld durch die Übertragung von Unternehmensanteilen zu begleichen. 26Diesen Vorschlag unterbreiteten die SPD-Bundestagsabgeordnete Kiziltepe und der stellv. SPD-Vorsitzende Stegner in einem Meinungsbeitrag. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Erbschaftsteuer hat Luft nach oben, S. 20, 15.12.2014. Von den Ländern würden diese Beteiligungen dann in einem Sondervermögen gebündelt, ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Die Länder wären verpflichtet, die Anteile jederzeit zum Marktwert zurück zu geben. Eine vergleichbare Regelung sieht die Abgabenordnung schon jetzt bei Kunstwerken vor. Mit diesem Ansatz würde auch die von mancher Seite gern beschworene Gefahr gebannt, dass die Erben bei einer höheren Steuerlast gezwungen sein könnten, Familienunternehmen in Gänze oder in Teilen an internationale Finanzinvestoren zu verkaufen, um die Steuerschuld begleichen zu können. 27So beschworen beim ver.di-Bundeskongress 2015 die Parteienvertreter Peter Weiß (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) diese vermeintliche Gefahr (Ver.di Bundesvorstand 2015, S.8).

Urteil des Bundesverfassungsgericht und mögliche Alternativen

Kurz vor Ablauf der Frist des Bundesverfassungsgerichts hat der Deutsche Bundestag (2015 und 2016) am 24.6.2016 das Erbschaftsteuergesetz novelliert. Nunmehr können Erwerbe ab 90 Mio. Euro nur noch im Rahmen einer Bedürfnisprüfung verschont werden. Der Erwerber muss hierbei das vorhandene und mitübertragene Privatvermögen zur Hälfte zur Steuerzahlung verwenden. Von diesem hohen Schwellenwert wären im Jahr 2014 weniger als 0,5 % der Steuerfälle mit begünstigtem Vermögen betroffen gewesen. Zugleich nahm der Gesetzgeber Änderungen beim Bewertungsgesetz vor, so dass sich der Wert vieler Unternehmen mehr als halbieren könnte. Im politischen Raum wurden daher erneut Zweifel angemeldet, ob das neue Gesetz verfassungskonform sei. Diese Zweifel hatte der Bundesrat (2015) bereits in seiner Stellungnahme zum ursprünglichen Gesetzentwurf angemeldet.

In der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Debatte wird in Abgrenzung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vielfach für eine einheitliche Erbschaftsteuer ohne Privilegien plädiert (vgl. hierzu Rietzler et al. 2016, S. 17). Dies läuft dann – je nach Modell – im Vergleich zum geltenden Tarif auf sehr niedrige Spitzensteuersätze von 12,5% bis 15 % hinaus. Vielfach werden auch Flat-Tax-Tarife 28 präferiert. Unter einem Flat-Tax-Tarif versteht man einen einheitlichen Steuersatz unabhängig vom Wert des Erwerbs. präferiert. So schlagen mehrere Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen alternativ zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Flat-Tax von 15 % vor (Gambke 2016). Da damit für das Nicht-Betriebsvermögen die Spitzensteuersätze von bisher bis zu 50 % deutlich abgesenkt werden, kommt es in diesen Modellen nach Berechnungen des BMF (2015) langfristig allenfalls zu einem konstanten Aufkommen.

Einen weiteren Vorschlag unterbreitete das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Anknüpfend an den Gesetzentwurf der Bundesregierung wird für eine Mindestbesteuerung des Betriebsvermögens plädiert. Wer bspw. in Steuerklasse I Betriebsvermögen von über 26 Mio. Euro erbt, muss den halben Steuersatz in Höhe von 15 % entrichten, sofern kein Privatvermögen vorhanden ist. Von jedem Euro zusätzlichem Privatvermögen fallen dann 50 Cent Steuern an, bis der reguläre Spitzensteuersatz erreicht wird. Bei diesem Ansatz besteht auch keine Notwendigkeit mehr, Betriebsvermögen immer nach Steuerklasse I zu besteuern. Spitzensteuersätze von bis zu 50 % wären problemlos möglich, sofern hinreichend Privatvermögen vorhanden ist. Das Aufkommen könnte so langfristig verdoppelt werden, ohne dass die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten oder einem Liquiditätsentzug bestünde (vgl. ausführlich Rietzler et al. 2016, S. 17-19).

Neben den skizzierten Ideen ist ein weiterer Vorschlag in der wirtschaftswissenschaftlichen und politischen Debatte angekommen: die Idee eines Grunderbes. Dieses wird durch eine Reform der Erbschaftssteuer finanziert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat 2021 in einer Studie vorgerechnet, dass ein Grunderbe von 20.000€ für die jährlich ca. 750.000 18-Jährigen in Deutschland ungefähr 15 Mrd. Euro kosten würde (Bach 2021). Eine Reform der Erbschaftssteuer hin zu einem effektiven Steuersatz von 10% würde die jährlichen Kosten mehr als ausgleichen (ca. 30 Mrd. € Steuereinnahmen). Erreichbar wäre diese durch eine Verringerung der Ausnahmen für Unternehmen und eine Aufhebung der 10-jährlichen Freibeträge. Dieser Vorschlag wurde u.a. vom Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider aufgenommen, der sich hierdurch eine Förderung der Vermögensbildung junger Menschen und indirekt eine Verringerung der Vermögensungleichheit erhofft.

Fazit

Aus theoretischer und empirischer wirtschaftswissenschaftlicher Sicht gibt es keine überzeugenden Gründe, warum das Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer im Regelfall anders behandelt werden sollte als das übrige Vermögen. Wenn der Gesetzgeber den Betriebsübergang in der Familie ermöglichen will, bedarf es hierfür keiner umfassenden Steuerbefreiungen. Für die übergroße Mehrheit der Fälle sind erweiterte Stundungsregelungen von mindestens 15 Jahren völlig ausreichend. In den wenigen Ausnahmefällen, in denen kein verwertbares Privatvermögen vorhanden ist, könnte den Erben das Recht eingeräumt werden, mit Gesellschaftsanteilen die Steuerschuld zu begleichen, sofern sie keine Anteile am Markt verkaufen wollen. Alternativ ist auch das Mindeststeuermodell des IMK sinnvoll anwendbar, das sich eng an das Konzept der Bedürfnisprüfung der Bundesregierung anlehnt, dieses aber modifiziert und verfassungsfest ausgestaltet.

Literaturverzeichnis

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Version 1.1. Dieser Mythos wurde im Dezember 2022 überarbeitet. 

Autoren

Cansel Kiziltepe, Diplom-Volkswirtin, ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Sie ist ordentliches Mitglied im Finanzausschuss und stellv. Mitglied im Petitionsausschuss. Zuvor war sie als Referentin im Stab des Arbeitsdirektors der Volkswagen AG zuständig für volkswirtschaftliche Analysen. Zudem hat sie mehrere Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin und persönliche Referentin des Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner gearbeitet.

Birger Scholz

Birger Scholz ist Diplom-Volkswirt und Diplom-Verwaltungswirt (FH). Er ist Mitglied im Promotionskolleg „Steuer- und Sozialpolitik bei wachsender sozialer Ungleichheit“ der Freien Universität Berlin.

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