STEUERMYTHEN

Fakten gegen Irrtümer, Fehlannahmen
und falsche Schlußfolgerungen in der
Debatte über Steuerpolitik

Fiskalpolitik

Mythos 30: „Die Schuldenbremse ist Garant für Generationengerechtigkeit und Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen “

2009 wurde die Schuldenbremse in Deutschland eingeführt, mit der Begründung, damit könne man die Staatsverschuldung in Deutschland begrenzen. Dadurch solle die Schuldentragfähigkeit gesichert werden. Indem die Schuldenbremse die Neuverschuldung in Deutschland begrenzt, sollte sie für eine niedrige Schuldenquote sorgen und somit die Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen garantieren.

Ein zentrales Argument für die Schuldenbremse war, dass sie ein Garant für Generationengerechtigkeit sei. Hohe Staatsschulden würden vor allem eine Belastung für junge Menschen darstellen, die die Schulden in Zukunft zurückzahlen müssen. Diese Erzählung verfängt heute noch in Teilen der Bevölkerung. Allerdings hat sich gezeigt, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form besonders Investitionen verhindert und damit sowohl die Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen als auch die Generationengerechtigkeit langfristig gefährdet.

Fiskalpolitik

Mythos 29: „Das Ende der Schönwetterpolitik, wir müssen sparen“

Im November letzten Jahres fällte das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil zur Schuldenbremse, das erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2024 mit sich brachte. Die dadurch verursachte Finanzierungslücke betrug 17 Mrd. €. Die Vorschläge zur Schließung dieser Lücke zeigten tiefgreifende politische Differenzen zwischen der SPD und den konservativen und liberalen Positionen. Während FDP und CDU/CSU eine strenge Sparpolitik vertreten und eine massive Steigerung der Ausgaben in den letzten Jahren unterstellen, befürworten die SPD und auch Grüne eine aktive Wirtschaftspolitik und den Erhalt eines starken Sozialstaats. Diese Gegensätze manifestieren sich in Debatten darüber, ob der Staat in Anbetracht von krisenhaften Ereignissen und deren anhaltenden Folgen die Schuldenbremse in der aktuellen Ausgestaltung anwenden sollte oder die Notstandsregelung in Anspruch nehmen muss. Dieser grundlegende Konflikt hat die Haushaltsplanung für 2024 geprägt und bestimmt aktuell wieder die Debatte um die Finanzierungslücke des Haushalts 2025.

Steuermythen auf Twitter

 

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In unser Beitrag für #Steuermythen erläutern wir die Grenzen der #Schuldenbremse 😉 und ordnen die vielzähligen Reformoptionen für euch ein. 🤓 gerne auch weiterleiten! 👇



@Steuermythen @mischrodi @CarlMuehlbach @CarolinaOG4

Neuer Mythentext zur Schuldenbremse! Statt die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu sichern, verhindert die Schuldenbremse wichtige Investitionen und erschwert die Krisenbekämpfung. @CarlMuehlbach und @CarolinaOG4 zeigen mögliche Reformoptionen. 1/6 https://steuermythen.de/mythen/mythos-30/

Nach dem Draghi-Report verlangt heute auch @Der_BDI eine Investitionsoffensive für 🇩🇪 in Größenordnung jenseits des Marshall-Plans:

1,4 Billionen € bis 2030 - Mehrbedarf bei den öff. Haushalten ca. 70 Mrd € pro Jahr

#Transformationspfade

Neuer Text @steuermythen zum #Haushalt2025: "Es braucht einen Paradigmenwechsel: weg von dogmatischer Sparpolitik hin zu zielgerichteten Investitionen"

@mischrodi & @eliasailer decken auf und entkräften Mythen rund um Investitionstätigkeit & die Finanzierungsfrage

#Steuermythen

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Aktuelles

 

Michael Schrodi, MdB übernimmt den Vorsitz der
AG Steuerpolitik/Steuermythen

Vor Kurzem habe ich den Vorsitz der AG Steuerpolitik/Steuermythen von meiner geschätzten Genossin Cansel Kiziltepe übernommen. Ich freue mich über das Vertrauen und auf die Arbeit für eine gerechte Steuerpolitik und gegen neoliberale Steuermythen.

 

Michael Schrodi, MdB

 

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