„Das Ende der Schönwetterpolitik, wir müssen sparen“ 

Mythos 1: „Deutschland hat Rekordeinnahmen, aber das reicht immer noch nicht“! „Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“

Fast jedes Jahr erregt die Meldung neuer nominaler Steuerrekorde Aufsehen. Diese werden als Zeichen dafür gedeutet, dass der Staat immer höhere Steuern erhebt, aber trotzdem mit den Einnahmen nicht seine Aufgaben erfüllt. Dementsprechend liege kein Einnahmenproblem vor, sondern ein Ausgabenproblem, was durch Priorisierungen gelöst werden muss.

Allerdings deuten nominale Steuerrekorde in den meisten Fällen nicht auf eine höhere Steuerbelastung hin. Denn nominale Steuereinnahmen nehmen naturgemäß mit Wirtschaftswachstum und Inflation zu. Steuerrekorde sind also schlicht Ausdruck “normaler“ wirtschaftlicher Entwicklung. Das erklärt auch, warum es zwischen 1966 und 2022 in 48 von 57 Jahren nominale Steuerrekorde gegeben hat. Grundsätzlich ist diese Wechselwirkung – Wirtschaftswachstum und höhere Steuereinnahmen – sinnvoll, denn der Staat muss die Bereitstellung öffentlicher Güter für gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Entwicklungen weiterhin sicherstellen. Das kann er nur, wenn bei den gestiegenen Preisen für öffentliche Aufgaben auch die Steuereinnahmen steigen.

Das begründen sie mit dem Anstieg der indirekten Steuern, wodurch besonders einkommensschwache Schichten belastet werden.

Die Nettoinvestitionen in Abbildung 1 ergeben sich aus den Bruttoinvestitionen abzüglich der Abschreibungen und werden nach Gemeinden, Ländern und dem Bund in Mrd. € aufgeschlüsselt. Negative Nettoinvestitionen zeigen also einen Verfall der Infrastruktur an und positive einen Ausbau. In der Grafik ist deutlich eine Trendwende zu erkennen. Die Nettoinvestitionen der Kommunen schrumpfen von einem hohen positiven Niveau in den 90er Jahren und kehren sich in den 2000er Jahren ins Negative um. Genau gegenläufig, aber weniger ausgeprägt, verhalten sich die Nettoinvestitionen des Bundes. Die Länder hingegen weisen mit wenigen Ausnahmen durchgehend positive Nettoinvestitionen auf. Zusammenfassend ist in Abbildung 2 die kumulierte Veränderung des Kapitalstocks seit der Trendwende im Jahr 2000 abgebildet. Die kommunale Infrastruktur ist demnach um 93 Mrd. € geschrumpft. Eine Studie des Difu Instituts (Arndt und Schneider 2023) zur kommunalen Infrastruktur zeigt, was das in der Realität bedeutet: ein Drittel der Straßen weisen größere Mängel auf und die Hälfte der Brücken sind in keinem guten Zustand. Sie beziffern den Instandhaltungsbedarf auf kommunaler Ebene bis 2030 auf 310 Mrd. € und errechnen weitere 60 Mrd. € für die geplante Verkehrswende. Dieser Missstand ist besonders bei den Kommunen schon lang bekannt. Sie beklagen, dass sie strukturell unterfinanziert sind und deshalb Investitionen nicht mehr tätigen können. Dementsprechend fordert der Städte- und Gemeindeverbund 8 Jahrespressekonferenz – Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld für Kommunen – soziale Leistungen und Migration im Fokus (deutschlandfunk.de) eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder. Somit sind die ausgewiesenen Rekordinvestitionen des Bundes nur ein Zeichen der Verschiebung der Investitionen von Kommunen hin zum Bund und deutet nicht auf eine starke Investitionstätigkeit des deutschen Staates als Ganzes hin.

Über die Zeit hat das dazu geführt, dass sich ein immenser Investitionsbedarf aufgestaut hat. In einer aktualisierten Fassung der gemeinsamen Studie des IMK und des IW (Dullien u. a. 2024) wurde dieser auf konservativ 600 Mrd. € geschätzt. Darin berücksichtigt werden die Bereiche kommunale und überregionale Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz.

2024 wurde sehr klar, dass durch Priorisierungen im Haushalt nicht noch weitere mittlere zweistellige Milliardenbeträge aufgebracht werden können. Somit muss in der aktuellen Haushaltsaufstellung für 2025 dieser Bedarf durch Kredite oder Steuererhöhungen erschlossen werden. Dem wird oftmals entgegnet, dass Steuererleichterungen angebracht wären, da schon genug umverteilt wurde und die Wirtschaft gestärkt werden muss.

Mythos 3: „Das Jahrzehnt der Verteilungspolitik ist beendet, es muss ein Jahrzehnt des Erwirtschaftens folgen“

In dieser Aussage wird ein Zielkonflikt zwischen Verteilungspolitik und Wirtschaftswachstum aufgemacht, der nach dem angeblichen Jahrzehnt der Umverteilung, wieder zugunsten der Wirtschaft ausfallen solle.

Um zu beurteilen, ob tatsächlich ein Jahrzehnt der Verteilungspolitik stattgefunden hat, analysieren wir die Entwicklung der Vermögens- und Einkommensverteilung in den letzten Jahrzehnten. Eine ausgeprägte Verteilungspolitik hätte wahrscheinlich die Ungleichheit verringert. Dafür sind in Abbildung 4 Vermögens- und Einkommensginikoeffizienten abgebildet. Diese sind Maße für die Ungleichverteilung, welche Werte zwischen 0 und 1 annehmen können. Dabei sind Werte nahe bei 1 Ausdruck einer starken Ungleichverteilung. Entgegen der Darstellung von Bundesfinanzminister Christian Lindner weisen sowohl der Vermögens- als auch der Einkommensgini von 1995 bis 2021 einen Anstieg der Ungleichheit auf. Stärker ausgeprägt ist dieser bei der Einkommensungleichheit. Dafür belief sich der Vermögensgini bereits 1995 auf einem sehr hohen Niveau von 0,73. Der „Knick“ in der Vermögensungleichheit in den Jahren 2007 und 2008 ist dabei auf die Finanzkrise zurückzuführen und ist kein Ausdruck umverteilender Steuerpolitik. Zudem erfassen Gini-Koeffizienten nicht alle Aspekte der Verteilung gleichmäßig. Die Studie von Schröder und Koautor*innen  (2020) stellt fest, dass die Extrema an beiden Enden der Vermögensverteilung unterschätzt werden, was die Ungleichheit noch gravierender ausfallen lässt als die meistens genutzten Gini-Werte nahelegen. Unter Berücksichtigung dieser Verzerrung wurde ein Vermögensgini von 0,83 errechnet. Für Deutschland bedeutet das, dass die reichsten zwei Familien so viel besitzen wie die Unteren 50% der Menschen. In Deutschland sind das 41,5 Millionen.

Dass es kein Jahrzehnt der Umverteilung gegeben hat, bestätigen Bach und Koautoren (2017) in ihrer Analyse der Entwicklung der Verteilungswirkung des deutschen Steuersystems zwischen 1998 und 2015. Denn demzufolge hat die Umverteilungswirkung des Steuersystems abgenommen. Das führen sie zurück auf einen Anstieg der indirekten Steuern und einen Rückgang der Progressivität der Einkommensteuer.

Somit stellt sich noch die Frage, ob Umverteilung und Wirtschaftswachstum in einem Zielkonflikt zueinander stehen. International beschäftigt sich die Literatur ausgiebig mit diesem Zusammenhang. Allerdings kommen sie zu unterschiedlichsten Ergebnissen, sowohl in der Richtung als auch in der Stärke des Zusammenhangs. Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz (2016) argumentiert, dass der Zielkonflikt in den modernen Industriestaaten wie Deutschland nicht mehr gilt. Stattdessen bremst eine hohe Ungleichheit das Wirtschaftswachstum aus. Das kommt daher, dass höhere Ungleichheit zu einer schwächeren Binnenmarktnachfrage führt, da Bürger*innen mit höherem Einkommen prozentual weniger konsumieren. Zudem führt hohe Ungleichheit zu Unterinvestitionen in öffentliche Güter wie Bildung und Infrastruktur, was die Produktivität und das Wachstumspotenzial mindern. Albig und Koautoren (2017) berechnen in ihrem Modell, dass das deutsche BIP im Jahr 2015 40 Mrd. höher wäre, wenn allein die Einkommensungleichheit auf dem Level von 1991 geblieben wäre. Dementsprechend sollte in Deutschland gezielt umverteilt werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Ausbildung der kommenden Generationen und dadurch über höheres Humankapital zu einem Anstieg der zukünftigen Einkommen und Steuereinnahmen. Gleichzeitig führt die ausgebaute Kinderbetreuung dazu, dass Eltern, insbesondere Frauen, stärker am Arbeitsmarkt partizipieren können. Die fiskalische Rendite der von Krebs und Scheffel (2017) geforderten Investitionen liegt den Autoren zufolge im Bereich der Bildung bei 12%, im Bereich der Infrastruktur bei 8% und beim Wohnungsbau bei 7%. Im Vergleich dazu liegen die Zinsen der Neuverschuldung des Staates aktuell bei 2,11% 11 Bundesanleihe 10 Jahre: Aktueller Zinssatz | Statista . Somit übersteigen die Erträge aus den Investitionen die Kosten der Kredite bei weitem. Die Investitionen könnten also getätigt werden, ohne dass jemals Steuern erhöht werden müssen.

Darüber hinaus protestiert ein beträchtlicher Teil der jungen Generation bei Fridays for Future nicht für geringere Schulden, sondern für die Einhaltung des 1,5-Grad Ziels. Sie fordern die Schuldenaufnahme in Form eines Sondervermögens von
100 Mrd. € 12 Bundeshaushalt: Neubauer fordert Einstufung der Klimakrise als Haushaltsnotfall | ZEIT ONLINE zur Bekämpfung des Klimawandels. Eine Sparpolitik über die Rücksichtnahme auf die nächste Generation verargumentieren zu wollen, steht also im genauen Gegensatz zu dem, was die junge Generation will, und wovon kommende Generationen profitieren würden.
Statt staatliche Kredite grundsätzlich abzulehnen, verlangt eine generationengerechte Finanzpolitik nach schuldenfinanzierten Klimaschutzmaßnahmen und Infrastrukturinvestitionen, in denen die fiskalische Rendite die Zinslast übersteigt.

Das Jahrzehnt der Investitionen

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte zu einem immensen staatlichen Investitionsbedarf von konservativ geschätzt 600 Mrd. € geführt hat. Somit müssen über die nächsten 10 Jahre jährlich zusätzlich 60 Mrd. € aufgebracht werden, um die Infrastruktur zu sanieren und zu modernisieren. In der Debatte um den Haushalt 2024 war gut zu sehen, wie schwer es ist eine Finanzierungslücke von lediglich 17 Mrd. € allein durch Priorisierungen zu schließen. Um den Investitionsbedarf decken zu können, müssen also gezielte Steuererhöhungen oder Kreditaufnahmen eingesetzt werden, um die finanziellen Spielräume zu erweitern. In den Mythen dazu wurde gezeigt, dass gezielte Steuererhöhungen das Wirtschaftswachstum unterstützen kann und eine generationengerechte Finanzpolitik kreditfinanzierte Investitionen in kritische Infrastruktur und Klimaschutz rechtfertigt.

Entsprechend ökonomischer Grundlagen sollte der Staat im Idealfall anti-zyklisch Ausgaben tätigen. In der aktuellen Situation schwacher wirtschaftlicher Entwicklung 13 https://gemeinschaftsdiagnose.de/2024/03/27/gemeinschaftsdiagnose-fruehjahr-2024/ bedeutet das, dass der Staat expansive Fiskalpolitik betreiben sollte, um eine Rezession zu verhindern und die Wirtschaft anzukurbeln. Konjunkturell betrachtet ist daher jetzt der passende Zeitpunkt, um Investitionen zu tätigen.

Dafür spricht ebenfalls, dass der finanzielle Spielraum aktuell noch am höchsten ist. Denn die Belastung der staatlichen Finanzen wird in den nächsten Jahrzehnten aufgrund des demografischen Wandels und des Klimawandels stetig steigen. Schon 2023 muss die Rentenkasse mit 103 Mrd. €, also etwa einem Viertel des Bundeshaushalts 14 Bundeshaushalt – Bundeshaushalt digital , bezuschusst werden. Dieser Teil wird bis etwa 2035 weiter ansteigen, da die geburtenstärkste Generation in das Rentensystem eintreten wird. Dadurch werden gleichzeitig die Einnahmen aus Erwerbsarbeit sinken und die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung ansteigen. In Bezug auf den Klimawandel werden allein die Kosten zukünftiger Extremwetterereignisse bis 2050 auf 280 Mrd. € bis 900 Mrd.€ (Bundesumweltministerium 2023) geschätzt. Diese beiden Entwicklungen sind die größten fiskalpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte und werden enorme finanzielle Mittel beanspruchen. Somit müssen die nächsten 10 Jahre genutzt werden, um den Investitionsbedarf zu decken.

Die Abbildung 5 zeigt dafür, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine sehr niedrige Schuldenstandsquote aufweist und dementsprechend ausreichend finanziellen Spielraum aufweist um die Investitionen kreditfinanziert decken zu können. Wenn die gesamten 600 Mrd. € durch Kredite finanziert werden würden, würde die deutsche Schuldenquote immer noch etwa 20 Prozentpunkte unterhalb der des Vereinigten Königreichs liegen. In diesem Zusammenhang sprechen sich auch internationale Stimmen wie der IWF 15 IWF-Chefin Georgiewa fordert Deutschland zu mehr Investitionen auf (handelsblatt.com) und die EU-Kommision16 EU-Vize Dombrovskis warnt vor deutschem Investitionsstopp (handelsblatt.com)   für mehr Flexibilität in den Schuldenregeln aus und fordern eine stärkere Investitionstätigkeit des deutschen Staates.

Neben der Kreditfinanzierung bietet auch die Steuerpolitik Möglichkeiten, um finanzielle Mittel aufzubringen. Stellschrauben in der Steuerpolitik finden sich überwiegend in vermögensbezogenen Steuern, da diese die konjunkturelle Erholung nicht beeinträchtigen, die Vermögensungleichheit verringern und bedeutende finanzielle Mittel freisetzen können. So berechnet das Netzwerk Steuergerechtigkeit Mehreinnahmen aus der Erbschaftsteuer von jährlich 10 Mrd. €, sollte die Begünstigung von Betriebsvermögen abgeschafft und die Freibeträge reformiert werden (Jirmann 2023). In unserem Mythos „Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen gefährdet Arbeitsplätze“ erklären wir, warum eine Verschonung von Betriebsvermögen nicht notwendig ist. Weitere 10 Mrd. € jährlich könnten laut dem DIW über eine Vermögenssteuer von 1% ab einem Nettovermögen von 20 Millionen € erzielt werden (Bach 2021). Im Bereich der Steuerhinterziehung sieht das DGB-Steuerkonzept potenzielle Mehreinnahmen von jährlich 17 Mrd. €, wenn Steuerhinterziehung stärker verfolgt wird (Körzell 2021). Die Höhe der Mehreinnahmen basiert bei allen Reformen stark auf den Details der Ausgestaltung, jedoch kann durch diese Reformen ein großer Teil der notwendigen Mittel für die Investitionen aufgebracht werden, ohne dabei die breite Bevölkerung stärker zu belasten.

Fazit

Die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte hat einen zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarf von 60 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre verursacht. Das stellt eine Summe dar, die die Gebietskörperschaften nicht allein durch Priorisierung aufbringen können. Deshalb sind gezielte Steuererhöhungen und die Aufnahme von Krediten notwendig, um die Infrastruktur zu modernisieren und damit zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen. Narrative, welche eine grundsätzliche Ablehnung von Steuerhöhungen und Kreditaufnahme fordern, entbehren einer differenzierten Betrachtung. Angesichts der anhaltenden Folgen multipler Krisen und einer stagnierenden Wirtschaft ist eine strikte Sparpolitik kontraproduktiv und widerspricht dem Prinzip einer antizyklischen Fiskalpolitik. Ein wirtschaftlicher Impuls durch staatliche Investitionen in kritische Infrastruktur ist sowohl konjunkturell als auch ökonomisch langfristig geboten. Die Finanzierung dieser Investitionen über Steuererhöhungen und Kredite ist nicht nur notwendig, sondern auch ökonomisch machbar. Es müssen daher rechtliche und politische Lösungen gefunden werden, um diese Investitionen zu realisieren. Die nächsten zehn Jahre sind dabei kritisch, da die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte durch den demografischen und klimatischen Wandel, zunehmender Bedarfe hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der notwendigen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund stark zunehmen wird. In diesem Zusammenhang wirkt die Schuldenbremse als eine Zukunftsbremse und muss so reformiert werden, dass sie die notwendigen Investitionen zulässt. In unserem nächsten Mythos werden wir die möglichen Reformoptionen aufzeigen.

Literaturverzeichnis

Michael Schrodi
ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und seit 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag. Seit Mitte 2023 hat er den Vorsitz der “Steuermythen“ übernommen.

Elias Sailer
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt „Steuermythen“ und derzeit Masterstudent der Sozioökonomie. Zuvor hat er seinen Bachelorabschluss in Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München erworben.