Steuermythen
Fakten gegen IrrtĂŒmer, Fehlannahmen und falsche SchluĂfolgerungen in der Debatte ĂŒber Steuerpolitik
Michael Schrodi, MdB ĂŒbernimmt den Vorsitz der AG Steuergemeinschaft/
Steuermythen
Vor Kurzem habe ich den Vorsitz der AG Steuergemeinschaft/Steuermythen von meiner geschĂ€tzten Genossin Cansel Kiziltepe ĂŒbernommen. Ich freue mich ĂŒber das Vertrauen und auf die Arbeit fĂŒr eine gerechte Steuerpolitik und gegen neoliberale Steuermythen.
Fiskalpolitik
âEine schnelle RĂŒckkehr zu den bestehenden EU-Fiskalregeln senkt die Schuldenquoten und unterstĂŒtzt die wirtschaftliche Entwicklung in Europa â
Eine zĂŒgige RĂŒckkehr zu strengen Fiskalregeln wird oft als bestes Mittel genannt, die Schuldenquoten in Europa zu senken. Allerdings hĂ€tte das zwangslĂ€ufig eine enorme fiskalische Konsolidierung als Folge, die fast jedes Land in Europa betreffen wĂŒrde. Die resultierende AusteritĂ€tsphase wĂ€re tiefer und lĂ€nger als die Sparperiode wĂ€hrend der Eurokrise. Das ist weder fĂŒr die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren noch fĂŒr den Zusammenhalt Europas förderlich. Zudem stehen die heutigen EU-Fiskalregeln schon lange wegen ihrer zahlreichen SchwĂ€chen in der Kritik. Vor diesem Hintergrund muss das EU-Fiskalregelwerk reformiert werden, bevor es wieder in Kraft tritt. Weitgehende VertragsĂ€nderungen fĂŒr ein neues Fiskalregelwerk sind politisch derzeit unwahrscheinlich. Jedoch bedĂŒrfen viele ökonomisch sinnvolle Reformen der Fiskalregeln keine Ănderungen der europĂ€ischen VertrĂ€ge.
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Aktuelles
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Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) fĂŒr Finanz- und Steuerpolitik
Steuerpolitik
âDie Ăbergewinnsteuer wĂ€re das Ende der sozialen Marktwirtschaftâ
In Deutschland erregt seit Anfang des Jahres 2022 die Forderung nach einer Zusatzsteuer auf Ăbergewinne die GemĂŒter. Es geht um die auĂergewöhnlichen Milliardengewinne, die durch Krisenprofiteure, besonders bei der fossilen Energieversorgung, eingefahren werden.
Gleichstellungspolitik
âHaushaltspolitik ist ein geschlechterneutrales Politikfeldâ
Gleichstellungspolitik wird noch immer hĂ€ufig als MaĂnahmenpolitik verstanden. Der Finanz- und Haushaltspolitik wird dabei aus vielen Kreisen nicht viel Gestaltungsspielraum eingerĂ€umt. Die Schlussfolgerung daraus: Haushaltspolitik ist per se geschlechterneutral.
Klimapolitik
âEin einheitlicher CO2-Preis allein schafft ausreichend Investitionsanreize fĂŒr klimaneutrale Technologienâ
Insbesondere von wirtschaftsliberaler Seite wird wiederholt behauptet, dass ein einheitlicher CO2-Preis allein diejenigen Investitionsanreize setzt, die fĂŒr eine klimaneutrale Wirtschaft notwendig sind. Der Preis sorge dafĂŒr, dass auf effiziente und kostengĂŒnstigste Weise Emissionen in allen Sektoren vermieden werden.
Steuerpolitik
âAuch Facharbeiter*innen zahlen schon den Spitzensteuersatzâ
Immer wieder werden Forderungen zur Senkung der Einkommensteuer mit dem Argument begrĂŒndet, dass der Spitzensteuersatz mittlerweile schon von Facharbeiter*innen gezahlt werden muss.
Doch dieser Mythos verkennt zahlreiche Fakten.
Steuerpolitik
âDas Ehegattensplitting garantiert Familien Selbstbestimmungâ
So umstritten das Ehegattensplitting ist â oft wird behauptet, es rĂ€ume Familien Selbstbestimmung ein und mĂŒsse sogar eher noch zum Familiensplitting ausgebaut werden. Nur das Ehegattensplitting gewĂ€hrleiste, dass Familien sich Erwerbs- und Sorgearbeit frei aufteilen könnten, ohne durch die Einkommensbesteuerung in ihrer Wahlfreiheit eingeschrĂ€nkt zu werden.
âJeder hinterzieht doch Steuernâ
Viele Menschen haben die Intuition, dass Steuerhinterziehung gleichermaĂen durch die Gesellschaft hinweg betrieben wird. Die Medien sollten aufhören, moralisierend gegen uÌberfuÌhrte SteuersuÌnderInnen zu berichten. Jeder hinterzieht doch Steuern, arm wie reich â oder etwa nicht?
Um diesen Mythos zu entkrÀften zeigen wir, dass Steuerhinterziehung weit von gesellschaftlicher Akzeptanz entfernt ist.
Steuerpolitik
âDeutschland ist ein Hochsteuerlandâ
Immer wieder hört man, dass die deutsche Steuer- und Abgabenlast weltweit einzigartig sei. In kaum einem anderen Land werde den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern von Vater Staat so tief in die Geldbörse gegriffen wie in Deutschland. Die Steuerlast hierzulande sei rekordverdĂ€chtig.
Fakt ist aber: Deutschland liegt beim Vergleich der Steuer- und Abgabenquoten innerhalb der OECD im Mittelfeld.
âSteuertransparenz schadet der heimischen Wirtschaftâ
Oft ist unklar ob, wo und wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen. Steuertransparenz verspricht mehr Klarheit und eine faktenbasierte Debatte. KritikerInnen fĂŒhren hingegen an, dass Transparenz negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hĂ€tte, Betriebsgeheimnisse gefĂ€hrde, internationale Verhandlungen torpediere und zu Falschinterpretationen von offen gelegten Informationen fĂŒhre.
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âDie Unternehmenssteuern in Deutschland sind zu hochâ
Immer wieder wird behauptet, die Unternehmensbesteuerung in Deutschland sei sowohl nominal als auch effektiv zu hoch. Dies wuÌrde Unternehmen abschrecken in Deutschland zu investieren mit der Folge, dass diese neue Projekte auĂerhalb Deutschlands ansiedelten. Daher benoÌtige Deutschland eine weitere Senkung der Unternehmensbesteuerung.
Diese Argumente zielen jedoch in die falsche Richtung.
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âNach der US-Steuerreform ist Deutschland nicht mehr wettbewerbsfĂ€higâ
Die US-Steuerreform 2017 hat in Deutschland den Ruf nach Steuersenkungen lauter werden lassen. Die Debatte darum ist jedoch verzerrt: Einerseits werden die Unterschiede zwischen Deutschland und den USA gröĂer dargestellt als sie tatsĂ€chlich sind. Anderseits erfahren MaĂnahmen in den USA gegen Gewinnverschiebung und Steuervermeidung, wie die EinfĂŒhrung einer Mindestbesteuerung von multinationalen Unternehmen und Schranken bei der GewinnabfĂŒhrung, kaum Aufmerksamkeit.
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âDer Abbau der kalten Progression ist ĂŒberfĂ€lligâ
Der Abbau der so genannten kalten Progression â also des inflationsbedingten Hineinwachsens der Steuerpflichtigen in eine höhere Progressionszone, ohne dass das Realeinkommen entsprechend gestiegen wĂ€re â ist ein regelmĂ€Ăig wiederkehrendes Thema in der wirtschaftspolitischen Debatte. Dabei reichen die Forderungen von einer regelmĂ€Ăigen Anpassung bis zu einem indexierten Einkommensteuertarif (âTarif auf RĂ€dernâ).
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âDie Schwarze Null ist ein sinnvolles Leitprinzip fĂŒr die Haushaltspolitikâ
Die âSchwarze Nullâ gilt seit Wolfgang SchĂ€uble als oberste Regel der deutschen Haushaltspolitik. Die Regel mag zwar zunĂ€chst einleuchtend klingen , doch ein genauer Blick zeigt: Als allgemeines Leitprinzip fĂŒr die HaushaltsfĂŒhrung lĂ€sst sie sich nicht rechtfertigen. Rechtfertigungen im Sinne der Generationengerechtigkeit scheitern daran, dass es mindestens genauso gute Argumente gibt fĂŒr die Generationengerechtigkeit Schulden aufzunehmen.
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Grundsteuer
âDie geplante Grundsteuerreform ist ungerechtâ
Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an GrundstĂŒcken, die in der gesamten EuropĂ€ischen Union â und darĂŒber hinaus â verbreitet ist. Sie ist eine der Ă€ltesten bekannten Steuerarten und gilt unter Ăkonomen als besonders gerecht. Die Grundsteuer unterliegt keinen konjunkturellen Schwankungen, ist auf Grund ihres Objektsteuercharakters stabil und sorgt damit fĂŒr eine verlĂ€ssliche Einnahmequelle der Kommunen.
âBeim deutschen Fiskus jagt ein Steuerrekord den nĂ€chstenâ
In der oÌffentlichen Debatte um die Steuereinnahmen des Staates folgt ein Superlativ auf den naÌchsten. RegelmaÌĂig wird berichtet, die Staatseinnahmen seien auf ein Rekordniveau gestiegen, wobei ein Einnahmerekord den naÌchsten jagt. Dabei wird suggeriert, dass sich der Staat immer mehr bei seinen BuÌrgern bedient. Jede neue Meldung scheint einen Anlass zu geben durch Steuersenkungen diesen Trend in der Steuerpolitik abzuwenden.
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âDie Finanztransaktionssteuer kann nur global eingefĂŒhrt werdenâ
In der öffentlichen Debatte wird immer wieder behauptet, eine nur national oder auf wenige Staaten begrenzte Finanztransaktionssteuer (FTS) wĂ€re wirkungslos, da sie nur zu Ausweichreaktionen auf andere, nicht besteuerte Finanzkonstrukte oder in andere LĂ€nder ohne FTS fĂŒhren wĂŒrde.
âDie Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen gefĂ€hrdet ArbeitsplĂ€tzeâ
In Deutschland sind das Betriebsvermögen und das land- und forstwirtschaftliche Vermögen seit 2009 weitgehend von der Erbschaft- und Schenkungsteuer freigestellt.
âDas deutsche Steuerrecht ist das komplizierteste der Weltâ
In regelmĂ€Ăigen AbstĂ€nden wird die angebliche Kompliziertheit des Steuerrechts im allgemeinen sowie des deutschen Steuerrechts im besonderen beklagt.
âHöhere SpitzensteuersĂ€tze schaden Wachstum und BeschĂ€ftigungâ
Der Wunsch nach mehr gesellschaftlicher Umverteilung zur BekÀmpfung der wachsenden Ungleichheit ist weitverbreitet.
âSteuersenkungen finanzieren sich selbstâ
BefĂŒrworter von Steuersenkungen argumentieren oft mit deren vermeintlich belebender Wirkung auf die Wirtschaft.
âDie Finanztransaktionssteuer trifft vor allem Kleinanleger und Riestersparerâ
In der öffentlichen Debatte um eine Besteuerung der FinanzmÀrkte wird oft suggeriert, die Finanztransaktionssteuer trÀfe vor allem Kleinanleger und Riestersparer, wÀhrend die Finanzindustrie von einer solchen Steuer nicht betroffen wÀre.
âVermögensteuern treffen die breite Masse der Bevölkerungâ
In Deutschland geht die Angst um, dass Vermögensteuern oder eine einmalige Vermögensabgabe breite Teile der Bevölkerung treffen könnten, da sie sich sonst nicht lohnen wĂŒrden.
âDie oberen Einkommensschichten tragen den GroĂteil der Steuerlastâ
In der öffentlichen Debatte um die gerechte Verteilung der Steuerlast wird hĂ€ufig suggeriert, dass nur die sehr gut verdienenden Menschen zur Finanzierung des Staates und seiner Leistungen herangezogen wĂŒrden.
âBesserverdienende werden steuerlich am stĂ€rksten belastetâ
Immer wieder ist zu hören, dass die Belastung der Wohlhabenden und SpitzenverdienerInnen in Deutschland besonders hoch sei.
âSteuern bremsen das Wachstum und sind Gift fĂŒr den Wohlstandâ
HĂ€ufig hört man, hohe Steuern seien eine Bremse fĂŒr das Wirtschaftswachstum und das Wohlstandsniveau einer Gesellschaft.
Steuersystem
âSteuern, Staat und BĂŒrokratie wuchern auf Kosten der BĂŒrgerInnenâ
Immer wieder heiĂt es, der staatliche Moloch suche sich immer neue BetĂ€tigungsfelder und wuchere immer weiter. Im internationalen Vergleich sei die BĂŒrokratie in Deutschland besonders ausufernd.
âUnser Steuergeld versickert in der SozialbĂŒrokratieâ
Immer wieder heiĂt es, dass der Sozialstaat permanent seine Verwaltung aufblĂ€he. Und fĂŒr den ĂŒberbordenen Verwaltungsapparat der SozialbĂŒrokratie und der gesetzlichen Krankenkassen mĂŒsse der BĂŒrger aufkommen.
âDer Staat verschwendet Steuergeldâ
Bei einem Blick in die deutschen Medien drĂ€ngt sich in regelmĂ€Ăigen AbstĂ€nden der Eindruck auf, wir lebten in einem Entwicklungsland, das von Desorganisation und Misswirtschaft gebeutelt wird.
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