Mythen

 

Mythos#17

„Die Finanztransaktionssteuer kann nur global eingeführt werden“

In der öffentlichen Debatte wird immer wieder behauptet, eine nur national oder auf wenige Staaten begrenzte Finanztransaktionssteuer (FTS) wäre wirkungslos, da sie nur zu Ausweichreaktionen auf andere, nicht besteuerte Finanzkonstrukte oder in andere Länder ohne FTS führen würde. Eine wirksame Finanztransaktionssteuer könne daher nur global eingeführt werden.
Die Debatte über die Finanztransaktionssteuer wird seit vielen Jahren geführt.

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Mythos#16

„Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen gefährdet Arbeitsplätze“

In Deutschland sind das Betriebsvermögen und das land- und forstwirtschaftliche Vermögen seit 2009 weitgehend von der Erbschaft- und Schenkungsteuer freigestellt. Zum Betriebsvermögen zählen Personengesellschaften und Anteile an Kapitalgesellschaften von über 25 %. Ende 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Privilegierung in Teilen für verfassungswidrig. Besonders kritisch sahen die Richter die steuerfreie Übertragung von großem und sehr großem Betriebsvermögen ohne Prüfung einer Bedürftigkeit.

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Mythos#15

„Der Abbau der kalten Progression ist überfällig“

Der Abbau der so genannten kalten Progression – also des inflationsbedingten Hineinwachsens der Steuerpflichtigen in eine höhere Progressionszone, ohne dass das Realeinkommen entsprechend gestiegen wäre – ist ein regelmäßig wiederkehrendes Thema in der wirtschaftspolitischen Debatte. Dabei reichen die Forderungen von einer regelmäßigen Anpassung bis zu einem indexierten Einkommensteuertarif („Tarif auf Rädern“). Die kalte Progression kann tatsächlich als ein Problem gesehen werden, das grundsätzlich einen Handlungsbedarf bei der Einkommensteuer begründet.

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Mythos#14

„Das deutsche Steuerrecht ist das komplizierteste der Welt“

In regelmäßigen Abständen wird die angebliche Kompliziertheit des Steuerrechts im allgemeinen sowie des deutschen Steuerrechts im besonderen beklagt. Diese Kompliziertheit ergebe sich einerseits aus den zahlreichen Ausnahmetatbeständen, andererseits aus dem komplizierten Formeltarif, der die Berechnung der Steuerschuld erschwere. Eine Behebung dieser angeblichen Mängel schaffe auch mehr Gerechtigkeit in der Besteuerung, da Personen mit höherem Einkommen die Ausnahmetatbestände in stärkerem Maße nutzen könnten als solche mit geringerem Einkommen. Eine nähere Betrachtung zeigt jedoch, daß das deutsche Steuerrecht im internationalen Vergleich keineswegs besonders kompliziert ist.

 

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Mythos#13

„Höhere Spitzensteuersätze schaden Wachstum und Beschäftigung“

Der Wunsch nach mehr gesellschaftlicher Umverteilung zur Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit ist weitverbreitet. Kritiker höherer Spitzensteuersätze argumentieren dagegen, dass mit Steuerhöhungen die Arbeitsbereitschaft von „Leistungsträgern“ in der Gesellschaft sinkt, was dann der Wirtschaft insgesamt schadet. Die Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener würden zudem aus Hochsteuerländern abwandern und mit ihren Unternehmen weniger investieren. Diese Argumente sind aber nicht stichhaltig, wie im Folgenden gezeigt werden soll.

 

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Mythos#12

„Steuersenkungen finanzieren sich selbst“

Befürworter von Steuersenkungen argumentieren oft mit deren vermeintlich belebender Wirkung auf die Wirtschaft. Dabei wird in der Regel behauptet von Steuersenkungen gingen so starke Wachstumsimpulse aus, dass sich die öffentlichen Einnahmen trotz niedrigerer Steuern nicht verringern würden. Das heißt, durch ihre positiven Anreizwirkungen würden sich Steuersenkungen selbst finanzieren. Doch obwohl Steuersenkungen möglicherweise Anpassungsreaktionen der Besteuerten hervorrufen, sind deren empirisch belegbare Ausmaße weit davon entfernt die steuerbedingten Einnahmeverluste zu kompensieren.

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Mythos#11

„Beim deutschen Fiskus jagt ein Steuerrekord den nächsten“

In der öffentlichen Debatte um die Steuereinnahmen des Staates folgt ein Superlativ auf den nächsten. Regelmäßig wird berichtet, die Staatseinnahmen seien auf ein Rekordniveau gestiegen, wobei ein Einnahmerekord den nächsten jagt. Dabei wird suggeriert, dass sich der Staat immer mehr bei seinen Bürgern bedient. Jeder neue Rekord scheint einen Anlass zu geben die Korrektur dieser Entwicklung der Staatseinnahmen zu fordern und durch Steuersenkungen diesen Trend in der Steuerpolitik abzuwenden.

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Mythos#10

„Die Finanztransaktionssteuer trifft vor allem Kleinanleger und Riestersparer“

In der öffentlichen Debatte um eine Besteuerung der Finanzmärkte wird oft suggeriert, die Finanztransaktionssteuer träfe vor allem Kleinanleger und Riestersparer, während die Finanzindustrie von einer solchen Steuer nicht betroffen wäre.

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Mythos#9

„Rekordverdächtige Unternehmenssteuern gefährden Standort Deutschland“

Immer wieder wird behauptet, bei der Unternehmensbesteuerung läge Deutschland im Spitzenfeld, sowohl was die nominalen Steuersätze, als auch was die effektive Besteuerung der Unternehmen anbelangt. Die hohen Unternehmenssteuern würde Unternehmen abschrecken in Deutschland zu investieren mit der Folge, dass diese ihre Gewinne ins Ausland verlagern um sie dort zu versteuern. Die internationale Konkurrenz schliefe nicht und vor allem in Osteuropa könnten die Unternehmen mit steuerlichen deutlich besseren Bedingungen rechnen. Deutschland benötige eine drastische Senkung der Unternehmensbesteuerung, um die Unternehmen im Land zu halten.

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Mythos#8

„Vermögensteuern treffen die breite Masse der Bevölkerung“

In Deutschland geht die Angst um, dass Vermögensteuern oder eine einmalige Vermögensabgabe breite Teile der Bevölkerung treffen könnten, da sie sich sonst nicht lohnen würden. Diese Meinung kann man nur vertreten, wenn man keine Vorstellung von der Höhe der Vermögenssubstanz und der Ausprägung der Vermögensverteilung hat oder dies bewusst verschweigt.

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Mythos#7

„Die oberen Einkommensschichten tragen den Großteil der Steuerlast“

In der öffentlichen Debatte um die gerechte Verteilung der Steuerlast wird häufig suggeriert, dass nur die sehr gut verdienenden Menschen zur Finanzierung des Staates und seiner Leistungen herangezogen würden. Der Beitrag der unteren Einkommen sei hingegen entsprechend gering.

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Mythos#6

„Besserverdienende werden steuerlich am stärksten belastet“

Immer wieder ist zu hören, dass die Belastung der Wohlhabenden und SpitzenverdienerInnen in Deutschland besonders hoch sei. Die angebliche hohe Steuerbelastung gilt sogar als wesentliche Ursache für die Steuerflucht, weil den TopverdienerInnen in Deutschland durch die Progression Netto vom Brutto nicht viel übrig bleibe.

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Mythos#5

„Deutschland ist ein Hochsteuerland“

Immer wieder hört man, dass die deutsche Steuer- und Abgabenlast weltweit einzigartig sei. In kaum einem anderen Land werde den Bürgerinnen und Bürgern von Vater Staat so tief in die Geldbörse gegriffen, wie das in Deutschland der Fall ist. Die Steuerlast hierzulande sei rekordverdächtig.

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Mythos#4

„Steuern bremsen das Wachstum und sind Gift für den Wohlstand“

Häufig hört man, hohe Steuern seien eine Bremse für das Wirtschaftswachstum und das Wohlstandsniveau einer Gesellschaft. So erklärte Alfred Boss, Ökonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), am 11. Januar 2010 im Handelsblatt: „[…] Studien zeigen: Staaten mit einer geringen Staatsquote haben ein höheres Wirtschaftswachstum.“ Die Anhänger eines „schlanken“ Staates mit niedriger Steuerlast argumentieren: Hohe Ausgaben kann sich die öffentliche Hand nur leisten, wenn sie vorher ihren Bürgern und Unternehmen das Geld über hohe Steuern und Sozialabgaben aus der Tasche zieht. „Das aber bremst den privaten Konsum, Investitionen und Ausgaben für Forschung und Entwicklung“ (Handelsblatt, 2010), so Boss weiter. Der Ökonom Boss steht mit dieser Ansicht nicht alleine da. Es gibt viele, die seine Auffassung teilen:

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Mythos#3

„Steuern, Staat und Bürokratie wuchern auf Kosten der BürgerInnen“

Immer wieder heißt es, der staatliche Moloch suche sich immer neue Betätigungsfelder und wuchere immer weiter. Im internationalen Vergleich sei die Bürokratie in Deutschland besonders ausufernd. Das zeige sich auch an der rekordverdächtigen Staatsquote, die nicht mehr weit von der eines sozialistischen Staates entfernt sei. Seine überbordende Bürokratie lasse sich der Staat als Leviathan etwas kosten. Aufkommen müsse dafür jedoch der Bürger, dem wegen der staatlichen Bürokratie-, Steuer- und Abgaben-Exzesse immer weniger zum Leben bleibt

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Mythos#2

„Unser Steuergeld versickert in der Sozialbürokratie“

Immer wieder heißt es, dass der Sozialstaat permanent seine Verwaltung aufblähe. Und für den überbordenen Verwaltungsapparat der Sozialbürokratie und der gesetzlichen Krankenkassen müsse der Bürger aufkommen. Insgesamt sei die staatliche Zwangsverordnung völlig ineffizient. Eine privat organisierte Daseinsvorsorge würde den Versicherten massive Kostenersparnisse bringen.

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Mythos#1

„Der Staat verschwendet Steuergeld“

Bei einem Blick in die deutschen Medien drängt sich in regelmäßigen Abständen der Eindruck auf, wir lebten in einem Entwicklungsland, das von Desorganisation und Misswirtschaft gebeutelt wird. Da ist von „Milliardengräbern des Staates“ (Focus, 2007b) die Rede. Es wird aufgelistet, „wo der Staat Geld verbrennt“ (FTD, 2009) und Fernsehsender empören sich: „So wirft der Staat Steuergelder aus dem Fenster“ (RTL). Auch in den Regionalmedien wird reißerisch getitelt: „Berechnung: Staat verbrennt 25 Milliarden Euro im Jahr“ (Offenbach Post, 2010).

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